Zur Einigung bei der Registermodernisierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Registermodernisierung ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Damit setzen wir in der Koalition ein […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN: Lindemann zur heutigen Pressekonferenz der Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) aus Anlass des fünfjährigen Bestehens der Regenwasseragentur:
„Wasser ist eine knappe Ressource in Berlin. Gerade im Sommer müssen wir alle damit sorgfältig umgehen. Doch 5 Jahre Berliner Regenwasseragentur scheint verpulvertes Steuergeld, da es kaum Ergebnisse gibt. Die […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Minister Strobl muss konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung vorlegen
Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung. Zur Verlautbarung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro der sogenannten „OZG-Rücklage“ (OZG – […]
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Brandenburg – Bewer: Familienzentren stärken und Schulsozialarbeit ausweiten
Zur Debatte „Familie stärken – Familienzentren für alle“ im Landtag Brandenburg erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Die aktuelle Förderung für die bestehenden Familienzentren wird nicht ausreichen, […]
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Baden-Württemberg – Kern: Freie Demokraten stehen voll und ganz hinter G9
Das, was wir als Fraktion noch im Januar beschlossen und zugesagt haben, wurde nun mit dem heutigen Tag eingelöst – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Volksantrag zu G9 vollumfänglich Heute unterschrieben im Landtag […]
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Saarland – Luksic: Insgesamt über 500.000 Euro Bundesförderung für St. Ingbert und Losheim am See
Alte Schmelz in St. Ingbert und Eisenbahnbrücke in Niederlosheim werden mithilfe von Bundeszuschüssen saniert. Berlin/Losheim/St. Ingbert. Am Mittwoch traf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entscheidung darüber, welche national bedeutsamen […]
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Windräder im Wald? Anhörung im Thüringer Landtag
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Wald muss Wald bleiben – das ist der Grundtenor der Wortmeldungen im Forum des Thüringer Landtags zum neuen […]
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SChleswig-Holstein – Heiner Garg: Kalten Strukturwandel stoppen – Vorschaltgesetz jetzt auf den Weg bringen
Zum bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Krankenhausvergütungsreform des Bundes – begleitet von den notwendigen Strukturanpassungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen
Baden-Württemberg – Goll: Neue Zäsur im Untersuchungsausschuss
Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf. Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der […]
WeiterlesenMobiles Schlachten – Anhörung im Thüringer Landtag
Dirk Bergner: Tiertransporte vermeiden, regionale Wertschöpfung stärken Am Donnerstag wertet der Thüringer Landtag eine Expertenanhörung zum mobilen Schlachten aus. Im Fokus steht der FDP-Antrag, stressfreie Schlachtungsmethoden in Thüringen zu unterstützen. […]
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Hamburg – Moring: Akzeptanz der städtischen Energieversorgung hängt auch vom Preis ab
Zum Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht der Hamburger Energiewerke erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Dass Umweltsenator Kerstan auch im Jahr 2023 noch erwähnt, dass 2013 ein Volksentscheid zum Rückkauf der […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Die Agrarpolitik der Vergangenheit hat die landwirtschaftliche Tierhaltung in die Misere gebracht
Die Verantwortung liegt auch bei der Landesregierung. Zur Meldung, dass Landesbauernpräsident Rukwied die Verantwortung für den Strukturbruch in der regionalen Schweine- und Milchviehhaltung bei der Ampelregierung im Bund sieht, meint […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Debatte sachlich führen – illegale Waffen bekämpfen
Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie […]
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Hessen – STIRBÖCK: Anschluss der Schulen ans schnelle Internet kommt nur in Trippelschritten voran
Digitalministerin Kristina Sinemus hat heute bekanntgegeben, dass bis Mitte dieses Jahres 96 Prozent der hessischen Schulen gigabitfähig ans Internet angeschlossen seien. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]
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