Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Ich bin Bundesjustizminister Dr. Buschmann sehr dankbar, dass er dieses […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – DR. NAAS: Al-Wazir macht Vollbremsung beim Autobahnausbau
Hessen lehnt wichtige Ausbauprojekte ab Schwarz-Grün ignoriert Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer CDU trägt Politik der Grünen widerstandslos mit Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBayern – SPITZER kritisiert zum Tag der Pflege die Staatsregierung: Viele Versprechen, nichts dahinter
Anlässlich des Tages der Pflege am morgigen Freitag zieht der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer, Bilanz über die Arbeit der Staatsregierung – mit ernüchterndem Ergebnis: „Neben Klimakrise, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: IT-Sicherheitspolitik braucht massive Trendwende – Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden
Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden. Zum Cyberangriff auf den Landkreis Ludwigsburg, bei dem laut Behörde das Kreishaus und alle Außenstellen des Landratsamtes betroffen sind, meint der digitalpolitische […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Landesregierung glänzt wiedermal mit Projektitis statt echtem Willen
Brauchen dringend eine Entfesselung der Pflege Zum Antrag „Starke und generationengerechte Quartiere in Baden-Württemberg“, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wir begrüßen grundsätzlich die Landesstrategie ‚Quartier 2030‘ welches eine […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Die Zeit der Verteilungspolitik ist zu Ende
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der Mai-Steuerschätzung haben wir Klarheit: Niemand wird in den Haushaltsberatungen an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommen. In der Drei-Jahresbetrachtung von 2024 bis 2026 […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde „Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden“
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu „Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben diese Aktuelle Stunde angemeldet, […]
WeiterlesenHessen – HAHN: Strategisches Vorgehen gegen Geldautomatensprengungen wichtig
Präventive Maßnahmen müssen verstärkt werden Bargeld muss auch auf dem Land weiter verfügbar sein Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen Hessens […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. „Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz“
n seiner Rede zu TOP 13+31+43A (Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung, Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke sowie Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz ) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich […]
WeiterlesenThüringen: 100 Tage im Amt – Grüne Minister erweisen sich als Fehlbesetzung
Von Tatkraft ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu spüren „Der erste Eindruck hat sich nach 100 Tagen im Amt leider vollauf bestätigt: Die beiden neuen Minister der […]
WeiterlesenSachsen: Juristische Ausbildung muss langfristig geplant werden – Kapazitätsprobleme hat Staatsregierung zu verantworten
(Dresden, 10.05.2023) Die juristische Ausbildung soll an die TU Dresden zurückkehren. Diese an sich gute Nachricht ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis für Sachsens Hochschulpolitik. Dazu und zu den Kapazitätsproblemen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Kita hat bei CDU und Grünen keine Priorität
Zur Ankündigung von Kita-Ministerin Aminata Touré, dass sie die erweiterte Sozialstaffelregelung um ein Jahr verlängern will, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Kita hat bei Schwarz-Grün leider keine […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, das 29-Euro-Ticket für Berlin wieder einführen zu wollen:
„Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Das sollte nun auch Verkehrssenatorin Schreiner auch zum Maßstab ihrer Politik machen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Anstatt das […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Kein Raum für Rechts
die Vorfälle an der Grund- und Oberschule in Burg (Spreewald) kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Am heutigen Tag versammeln sich Brandenburgerinnen und Brandenburger in Cottbus, um ein […]
WeiterlesenUlrike Harzer MdB (FDP): Engagement in Ostdeutschland lohnt sich! – Preisgelder bis 10.000 €uro zu gewinnen beim Wettbewerb „machen!2023“
(Berlin/Zschopau/09.05.2023) Der Ideenwettbewerb „machen!2023“ ist gestartet. Noch bis zum 30. Juni 2023 können Engagierte und Ehrenamtliche aus den ostdeutschen Bundesländern ihre Ideen einreichen. Eine Jury wählt davon insgesamt 100 Projekte […]
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