FDP: Hohe Abbrecherquote führt zu stillem Personalabbau Die Personalsituation bei der Thüringer Polizei bleibt weiter sehr angespannt. Heute beenden zwar 189 Anwärter ihre Ausbildung und werden in den Polizeidienst übernommen. […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Hessen: Zehn Prozent der Polizei-Notrufe laufen ins Leere
Freie Demokraten fordern Verbesserungen an der 110 Weiterleitung dauert zu lange Überfällige App kann Entlastung bringen WIESBADEN – Etwa jeder zehnte Anruf, der im Jahr 2020 bei der Notrufnummer 110 […]
WeiterlesenStuttgart: Spitzenämter bei der Polizei müssen einzig nach fachlichen Kriterien besetzt werden
FDP/DVP Fraktion verlangt vom Innenministerium in einem Antrag Aufklärung über stattgefundene Gespräche zur Besetzung von Spitzenämtern bei der Polizei Zur heutigen Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten, wonach jenseits von förmlichen […]
WeiterlesenErfurt: Polizeiaufgabengesetz endlich verfassungskonform gestalten
Freie Demokraten: Dringender Klärungsbedarf bei Bodycams und Schutz von Berufsgeheimnisträgern „Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig. Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung gehören zu den Grundrechten. Sie dürfen […]
WeiterlesenStuttgart: Innenministerium muss sich einen Überblick verschaffen, wie viele Sirenen es landesweit gibt
Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrlässig Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-Württembergs Katastrophenschutzübungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Angela Merkel hinterlässt ein debattenmüdes, ängstliches Land
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für die „WirtschaftsWoche“ (Freitag) den folgenden Gastbeitrag: Am Ende einer langen Amtszeit fragt man immer: Was wird bleiben? So war es bei den Kanzlern […]
WeiterlesenDurchsuchung des Finanzministeriums zeigt, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff hat
Zur Durchsuchung des Bundesfinanz- und Justizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und Justizministeriums durchsucht, ist ein wohl […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es darf keinen neuen Lockdown geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein, […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zur Forderung der “Jungen Polizei” nach Oberschenkelholstern
Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Einsatz von Oberschenkelholstern für Polizeibeamtinnen und -beamte hat sich die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft „Junge Polizei“ heute mit einem offenen Brief […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
In seiner Rede zu TOP 59 (Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Herzlichen Dank an Minister Albrecht für die Vorstellung des Berichts zu […]
WeiterlesenBerlin: Pilotprojekt „Bodycam bei Polizei und Feuerwehr“
BERLIN: Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Start des Pilotprojekts „Bodycam bei Polizei und Feuerwehr“: „Wir unterstützen den Einsatz von Bodycams bei der Polizei zur […]
WeiterlesenFDP spielt für den Schutz der individuellen Freiheit wichtige Rolle im Parteiensystem
Zum heute veröffentlichten „Freiheitsindex 2021“ des Instituts für Demoskopie Allensbach erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing: Als Freier Demokrat erschüttern mich die Ergebnisse der Studie: Nur noch 36 Prozent der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: In Abschiebehaft muss nur, wer sich beharrlich seiner Ausreisepflicht widersetzt
Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Ein Koalitionsvertrag muss sich in der Praxis bewähren und migrationspolitisch hat er das getan. Mit […]
WeiterlesenFreiheit lässt sich nicht einsperren
Zum Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing: Der Beginn des Mauerbaus zwischen Ost- und Westdeutschland jährt sich heute zum 60. Mal. Wir gedenken […]
WeiterlesenDR. NAAS: Freiheit ist im Sozialismus nicht möglich
Vor 60 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer Erinnerungen an die Opfer der SED-Diktatur wachhalten Freiheitswille der Menschen brachte Mauer zum Einsturz WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, erinnerungspolitischer Sprecher […]
Weiterlesen