Zur Forderung des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten, dass öffentliche Einrichtungen ihre Facebook-Präsenz abschalten sollen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Soziale Medien sind ein Teil des Lebens unzähliger […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Wiesbaden: Versäumnisse bei Staats- und Verfassungsschutz
Behörden hätten Gesamtbild zu Stephan Ernst erstellen müssen Auch bei schwerwiegenden Straftaten keine Ermittlungen in der rechten Szene Weiterbildung beim polizeilichen Staatsschutz erforderlich WIESBADEN – „Es ist schockierend, dass die schwerwiegenden […]
WeiterlesenGrundsatz der Staatsferne im dualen Rundfunk ist nicht verhandelbar
Zur gemeinsamen abstrakten Normenkontrolle der Abgeordneten der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Saarländische Mediengesetz erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern größeres Angebot an Schwimmkursen
MÜLLER/PROMNY: Freie Demokraten fordern größeres Angebot an Schwimmkursen Nach Corona droht eine „Generation der Nichtschwimmer“ Mehr Bahnen und Zeiten erforderlich Land muss Kosten übernehmen WIESBADEN – „Wir dürfen nicht […]
WeiterlesenNRW: Nein zu Laufzeitverlängerung Atomkraftwerke Tihange & Doel
die Abgeordneten des Bezirks Aachen der FDP Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und der FDP Bundestagsfraktion haben sich stets kritisch zu den Laufzeitverlängerungen der an der Grenze liegenden Atomkraftwerke in Belgien geäußert. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Ausbau der Frauenhäuser
In ihrer Rede zu TOP 51 (Ausbau der Frauenhäuser und Frauenhausplätze im Land weiter fördern) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Über den Bericht zur […]
WeiterlesenBerlin: Situation Rigaer Straße
„Die Situation in der Rigaer Straße zeigt einmal mehr, wie beschämend es ist, dass Linksextremisten immer noch für Gewalttaten, Übergriffe auf Polizisten mit teils schwersten Verletzungen oder auch brennende Autos […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Die Bestenauslese gilt auch für die Richterwahl
Zur heutigen Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes anlässlich der Änderung des Landesrichtergesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Ich habe Verständnis dafür, dass die Richterverbände die geplanten Änderungen […]
WeiterlesenTHOMAE: Brauchen Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur
Zum Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung insbesondere bei Rechtsextremen ist erschreckend. Wir müssen daher besonders wachsam sein und alle Formen des […]
Weiterlesen#Staatstrojaner sind ein massiver Eingriff in die Privatsphäre
„Expertise hat die Bundespolizei vor allem in der Durchsetzung der Ausreisepflicht, also in der Abschiebung. Daher begrüßen wir es, dass die Bundespolizei im Rahmen dieses Gesetzes neue Befugnisse im Beriech […]
WeiterlesenTHOMAE: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz an Ambitionslosigkeit der Großen Koalition gescheitert
Zum Scheitern der Verhandlungen über eine ausdrückliche Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Es ist bedauerlich, dass die Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins […]
WeiterlesenThüringen: Journalisten werden nicht ausreichend geschützt
FDP-Fraktion fordert Reform des Polizeiaufgabengesetzes Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Journalisten, Anwälte, Geistliche) soll im Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) klarer definiert werden. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag für eine Neufassung […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki & Marcus Faber – Grundrechte in der Pandemie
Unsere Grundrechte sind individuelle Freiheitsrechte. Sie stehen jedem Einzelnen zu – und sie gelten auch in Krisenzeiten. Wie es aktuell um die Grundrechte bestellt ist, diskutieren Bundestagsvize Wolfgang Kubicki und […]
WeiterlesenDie Polizei genießt in Schleswig-Holstein einen guten Ruf
Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Beauftragten für die Landespolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Wir bedanken uns bei der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni für ihren umfassenden Tätigkeitsbericht. […]
WeiterlesenKUHLE: Task Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation unverzüglich einrichten
Zu den Äußerungen des Bundeswahlleiters Thiel und des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm zur Sicherheit der Bundestagswahl erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Deutschland […]
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