Freie Demokraten fordern Chancengleichheit für Frauen Gleichberechtigung auch wirtschaftlich relevant Vorurteile durch gesellschaftliches Umdenken beseitigen Wiebke KNELL, Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für Frauen und Gleichstellung, hat anlässlich […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Baden-Württemberg – Goll: Die Polizei hat Besseres verdient
Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal. In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Ein weiteres Schwert für die Opposition
Entscheidung Verfassungsgericht zu FDP/DVP-Klage FDP/DVP-Fraktion erstreitet mehr Kontrollmöglichkeiten und schreibt ein Stück Rechtsgeschichte Zur heutigen Verkündung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt […]
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Baden-Württemberg – Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen
Familien wollen in den Urlaub Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
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Saarland: Katastrophale Entwicklung bei der Polizei – SPD-Politik ist Sicherheitsrisiko für das Land
Das Ergebnis des Ministerrats bezüglich der saarländischen Polizei ist für den innenpolitischen Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, ein katastrophales Signal an die Polizei und im Ergebnis ein Sicherheitsrisiko für […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Moderner Rechtsstaat muss für die Bürger wirken
Schwarz-Grün hat Justiz in Abstiegszone geführt Zahlreiche Baustellen offen Knallharte Analyse des Rechnungshofs Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem hessischen Justizministerium nach neun Jahren […]
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Baden-Württemberg – Goll: Opposition wirkt – Skepsis zu Strobls Schnellschuss angebracht
Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts Zur geplanten Abschaffung des Inspekteurs der Polizei sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Berichterstattung, wonach die Senatsjustizverwaltung die Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung verneint:
„Dass die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde, war zu erwarten. Der Berliner Senat bleibt blind auf dem linken Auge. Brennende Autos in der Stadt, Gewaltexzesse in der […]
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Bundestag – HELLING-PLAHR: Verfassungsfeinde dürfen nicht an Urteilen mitwirken
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Unser Rechtsstaat muss gerade angesichts des verstärkten Auftretens […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Freibäder dürfen kein rechtsfreier Raum werden
Bessere Strafprävention, insbesondere zum Schutz junger Frauen, erforderlich Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Anzahl der Straftaten in Freibädern im Südwesten um 166 % gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Demokraten stehen erneut gemeinsam für die Verfassung ein
Auch ehrenamtliche Richter müssen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen Zu einem fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzesentwurf zum Landesrichter und -staatsanwaltsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher […]
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Bayern – FISCHBACH: Schülerinnen und Schüler besser vor sexualisierter Gewalt schützen
Die FDP-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag, der heute im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird, das Potenzial der bayerischen Schulen als Schutz- und Kompetenzraum gegen sexualisierte Gewalt weiter auszuschöpfen. […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu den wiederholten Gewaltausbrüchen in Berliner Freibädern und den Konsequenzen:
„Die Gewaltexzesse in den Berliner Freibädern werden mittlerweile zum sommerlichen Dauerbrenner. Rangeleien, Gewaltausbrüche und körperliche Auseinandersetzungen – Alltag in den Berliner Schwimmbädern. Trotz Polizei und Security wurden immer wieder Freibäder […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Strobls System des Machtmissbrauchs ist entlarvt
Die Zeugen Gehring, Michelfelder und Matheis offenbaren erneut die Misere der Landespolizei. Zur 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
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Saarland – Julis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bzgl. des Onlinezugangsgesetzes
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichte am 06.07.2023 eine Stellungnahme aus der hervorgeht, dass das Saarland bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den letzten Platz belegt. Lediglich 127 der […]
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