Kategorie: Umwelt- & Tierschutz

Sachsen-Anhalt- Kathrin Tarricone: Der Einsatz von neuen Technologien in der Nutzpflanzenzüchtung ist wichtiger denn je

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Magdeburg. Anlässlich des Besuchs von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger im Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben spricht sich die FDP-Politikerin Kathrin Tarricone MdL für mehr Forschung in der Pflanzengenetik aus. “Unsere Landwirte […]

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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute vom CDU-SPD-Senat vorgestellten Gesetzentwurf für ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“:

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„Der CDU-geführte Senat setzt den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind ein […]

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Baden-Württemberg – Hoher: Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal. In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung und Arbeitsverweigerung im Ministerium!“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss ist die Zwischenbilanz für Minister Strobl verheerend. Wie wir in den letzten Sitzungen von verschiedenen Zeugen erfahren haben, erfolgte die Besetzung höchster Posten in der Landespolizeiführung systematisch an der gesetzlichen Vorgabe der Bestenauslese vorbei nach dem persönlichen Gusto eines Ministers, der für fachliche Argumente aus der Polizei kein Gehör hatte. Dabei handelt es sich um tragende Funktionen für die innere Sicherheit des Landes. Die Besetzungspraxis unter Strobl, das hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, war ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, wie es der ehemalige LKA-Chef ausdrücklich genannt hat. Strobl weigert sich aber beharrlich, diese Missstände anzugehen. Die gestern großspurig angekündigten Maßnahmen haben nicht mal Placebo-Wirkung, sie lösen das Problem nicht. Das Amt des IdP abzuschaffen wirft die Frage auf, warum es ein offenkundig verzichtbares Amt überhaupt so lange gegeben hat – und noch 2020 ließ der Minister verlautbaren, er wolle ein so wichtiges Amt keine Sekunde im Vakuum lassen. Aus der „Koordinierungsstelle Werte“, die 2019 von Andreas R. mit denselben schönen Phrasen, wie wir sie gestern gehört haben, propagiert wurde – der Ausgang ist bekannt –, soll jetzt eine „Stabsstelle Werte- und Führungskultur“ werden. Das Beurteilungswesen soll auf eine gänzlich neue rechtliche Grundlage gestellt werden – das nützt aber nichts, denn wenn man wie in Strobls Haus ein Postengeschacher mit Druck und Drohung am Gesetz vorbei betreibt, ändert ein neues Gesetz nichts. Strobls Maßnahmen sind insgesamt kein Befreiungsschlag, sondern ein Schaumschlag. Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal. Und die größte offene Wunde, den suspendierten, aber seit Jahr und Tag voll besoldeten IdP, will Minister Strobl nicht disziplinarisch belangen und versteckt sich hinter dem Strafverfahren. Es wäre – vor allem nach Strobls eigener Erkenntnis von dessen Unhaltbarkeit – längst überfällig, Andreas R. die Bezüge zu kürzen und aus dem Dienst zu entfernen. Ein Disziplinarverfahren kann und muss wiederaufgenommen werden. Das ist rechtlich möglich und auch dringend geboten, wenn es wie hier um das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit die innere Sicherheit des Landes geht. Dazu ist Herr Strobl aber nicht fähig noch willens, wie seine bisherige Vogel-Strauß-Taktik zeigt. Strobl muss selbst Platz machen für einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Polizei hat endlich Besseres verdient.“

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 Das Land sieht untätig zu, wie die Fischbestände in Baden-Württemberg immer weiter zurückgehen. In der Landtagsdebatte um den Erhalt der Fischbestände in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Natur- und Artenschutz […]

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