(Berlin/29.03.2023) Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein umfangreiches Modernisierungspaket, insbesondere zur Beschleunigung von Straßen- und Schienenprojekten, vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenKategorie: Verkehr & Mobilität
Baden-Württemberg – Scheerer: Bei ÖPNV-Plänen will Minister Hermann in die Taschen anderer Leute greifen
Kostenschub nicht vermittelbar Das Verkehrsministerium präsentiert Modellberechnungen zu etwaigen Mobilitätspässen und spricht davon, dass mit vergleichsweise kleinen Zahlungen der Bevölkerung in Städten und Gemeinden der Ausbau von Bus und Bahn […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Grüne haben „windige Haltung“ zum Straßenbau
Beim Bau vom Windkraftanlagen spielt Naturschutz offenbar keine Rolle Straßenbau im Wald ohne Genehmigung? Freie Demokraten erinnern an Gerichtsurteil René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenJunge Liberale kritisieren lange Sperrung auf der RE1-Linie
Einen Monat lang wird mit der Linie RE1 eine der wichtigsten Pendlerstrecken des Landes unterbrochen. Die Jungen Liberalen Brandenburg kritisieren die lange Sperrung und die fehlende Kommunikation der Bahn. Der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Radverkehr sinnvoll – Brückensanierungen aber drängender
Minister Hermann gibt höheren Erhaltungsbedarf zu und auch CDU fordert mehr Geld Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute einen ersten umfassenden Bedarfsplan für den Bau neuer Radwege in einem Umfang […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Erschreckend unambitionierte Landesstraßenplanung
Zur heute vorgestellten Landesstraßenstrategie 2023 – 2035 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Planungen der Landesregierung zur Fortsetzung der Landesstraßenstrategie sind leider erschreckend unambitioniert und drohen so, das […]
WeiterlesenSachsen – Hartewig: Verkehrsminister drückt sich bei 49-Euro-Ticket vor der Verantwortung
(Dresden, 20.03.2023) Keine gute Figur macht mal wieder Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Beim Thema 49-Euro-Ticket versucht er die Verantwortung wahlweise den Verkehrsverbünden oder dem Bund unterzujubeln. „Diese Versuche sind schon […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Das Auto bleibt! Effizient, innovativ und klimaneutral.“ vor
Seit Jahrzehnten beeinflusst das Auto unser Leben in vielfältiger Art und Weise. Es ermöglicht soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Insbesondere in den ländlichen Regionen Bayerns ist eine zügige und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Grüne im Bund spielen mit der Gesundheit und Hygiene von LKW-Fahrerinnen und –Fahrer
Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland Nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach die […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Deutschlandticket ist größte ÖPNV-Reform seit langem
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem Deutschlandticket bringen wir die größte ÖPNV-Reform seit langem auf den Weg. Ein einfaches, digitales und deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Minister Hermann versucht sich als Meister der Umdeutung
Lösung für Verdreifachung der Verkehre wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen: Digitalisierung Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in deren Rahmen Minister Hermann zur Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 gesprochen hat, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Aus für Hermanns Ergänzungsstations-Fantastereien in Stuttgart ist sehr gut
Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ endlich vom Tisch Zur Meldung, wonach die von Minister Hermann angestrebte Ergänzungsstation vor dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart endgültig vom Tisch ist, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht stellen ist verfehlt
Im Kampf gegen die individuelle Mobilität müssen sich jetzt ältere Menschen beweisen. Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab einem Alter von 75 Jahren […]
WeiterlesenTHEURER-Interview: Wir stellen die Finanzierung der Bahn auf neue Beine
FDP-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Michael Theurer gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Forderungen zum Anwohnerparken bestätigen falschen Kurs des Senats
Zu den Plänen der Handelskammer für das Anwohnerparken erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Forderungen der Handelskammer sind nachvollziehbar und bestätigen unsere Kritik am Bewohnerparken in der Stadt. Die […]
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