„Der links-grüne Senat und die Bezirke versagen dabei, ausreichend Stellplätze für E-Scooter zu schaffen. Gerade in stark frequentierten Kiezen müssen jetzt endlich mehr Stellplätze entstehen, um die Gehwege freizubekommen. Der […]
WeiterlesenKategorie: Verkehr & Mobilität
DR. NAAS: Hessens Verkehrsminister muss mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen
49-Euro-Ticket des Bundesverkehrsministers revolutioniert ÖPNV Angebot muss massiv ausgeweitet werden Ticket sollte für On-demand-Verkehre gültig sein Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das 49-Euro-Ticket […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz verschläft Verhandlungen über Verbrenner-Verbot
Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „In den […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende des Jahres aufzuheben: „Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende […]
WeiterlesenBundestag – SKUDELNY/GRÜNDER: EURO-7: Kein Verbot des Verbrenners durch die Hintertür
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur neuen Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Mit der heutigen EURO 7-Verordnung geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt in […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün will Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen nicht beenden
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs von FDP, SPD und SSW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestern im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Schwarz-Grün hat wieder eindrucksvoll bewiesen, […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, zum heutigen Besprechungspunkt „Moderner Lieferverkehr in der Metropolregion“ der FDP-Fraktion im Ausschuss für Mobilität:
„Für sichere und mehr Arbeitsplätze, erfolgreiche Unternehmen und die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Waren und Dienstleistungen ist ein flüssiger Lieferverkehr unabdingbar. Der Lieferverkehr ist in den vergangenen Jahren […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Kennt Bernreiter die Gesetzeslage eigentlich
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter beklagt erneut, die finanziellen Mittel des Bundes für den bayerischen ÖPNV seien unzureichend. Hierzu Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Staatsminister Bernreiter sagt, er will kein […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land am Zug
„Die Bundesregierung hat mittlerweile rund 300 Milliarden Euro mobilisiert, um die Bürger und die Wirtschaft in der kriegsbedingten Energiekrise zu entlasten. Mit diesem enormen Aufschlag werden in einem ausgewogenen Mix […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone (FDP): „49-Euro-Ticket bedeutet Revolution des ÖPNV“
Liberale Verkehrspolitikerin mahnt bessere Abdeckung im ländlichen Raum an Zur Einigung auf ein Deutschland-Ticket sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: „Mit dem Deutschland-Ticket steht dem öffentlichen […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Landesregierung muss Beitrag zur sicheren Energieversorgung leisten
Voraussetzungen für Fuel-Switch schaffen Land muss sich aktiv in die Sicherung der Gasversorgung einbringen René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Der ÖPNV in Deutschland wird besser und günstiger
Mainz. Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticktes im ÖPNV verständigt. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Bundesverkehrsminister Dr. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir nehmen den Verkehrsstaatssekretär beim Wort, dass Northvolt nicht in Gefahr ist
Zum Bericht der Landesregierung über die Äußerungen des Chefs von Northvolt, die den Eindruck erweckt haben, dass das Unternehmen möglicherweise doch nicht nach Heide kommt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Tür für synthetische Kraftstoffe bleibt offen
Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mehreinnahmen durch die Inflation sollen bei den Menschen verbleiben und nicht beim Staat.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus: Frage: Lieber nicht regieren als falsch regieren: […]
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