Anlässlich der Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP: „Das Abkommen ist kein Erfolg, sondern allerhöchstens Schadensbegrenzung. Es wirkt unausgeglichen zulasten der […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Europas Wohlstand wird Schritt für Schritt zerstört
Zur ersten Zolleinigung zwischen der EU und den USA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt. […]
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Saarland Diversifizierung: Landesregierung übernimmt FDP-Forderung
Am Montagmorgen konnte man lesen, dass die saarländische Regierung endlich wach geworden ist. Wirtschaftsminister Barke hat dem bisherigen Kurs der SPD, alles auf möglichst große Industrieansiedlungen zu setzen – die […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Ministerpräsident sollte Northvolt endlich wieder zur Chefsache machen
Zur Einladung von Northvolt an Schleswig-Holsteins Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die öffentlich ausgesprochene Einladung von Northvolt an die Landesregierung, die Fabrik im schwedischen Skellefteå zu besuchen, […]
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BUSCHMANN-Statement: Den großen Habeck-Klau bei der privaten Altersvorsorge dürfen wir nicht akzeptieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB folgendes Statement ab: Buschmann: „[…] Die FDP hat heute einen Tag der […]
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Rülke: Wir stehen für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Baden-Württemberg
Ziel ist eine bürgerliche Regierung Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich […]
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Bundestag-SCHRÖDER: MINT-Mangel bremst Deutschlands Innovationskraft
Der MINT-Herbstreport 2024 zeigt eine wachsende Fachkräftelücke in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: „Ohne qualifizierte Fachkräfte werden wir die Herausforderungen […]
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FDP Saar fordert erneut Wirtschaftswende nach Hiobsbotschaft von Schäffler
Der angekündigte Stellenabbau des Automobil- und Industriezulieferers Schäffler am Standort Homburg sorgt für Besorgnis und Kritik seitens der FDP im Saarland. Saar-FDP-Chef Oliver Luksic äußerte sich nach der Bekanntgabe des […]
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DÜRR-Interview: Wir müssen eine Wirtschaftswende hinkriegen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mey Dudin und Jan Drebes. Frage: Herr Dürr, Ihr Parteivorsitzender hat einmal gesagt, lieber nicht regieren als […]
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Hessen – NAAS: Bekenntnis zum Verbrenner wäre klares Signal an den VW-Standort Baunatal
Volkswagen braucht gute Standortbedingungen Unternehmerische Freiheit statt staatlichem Einfluss Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über den verschärften Sparkurs […]
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Hamburg – Kruse: Tschentscher hat mit seinem Hafen-Deal die Stadt aus dem Blick verloren
Zu den Äußerungen von Bürgermeister Tschentscher, die Kritik der Opposition zum MSC-Deal wäre ohne Substanz, erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit seinem Hafen-Deal hat […]
WeiterlesenSPD-Landesregierung sieht dem Ausbluten des Industriestandorts Saarland tatenlos zu
Die Ankündigung der ZF Friedrichshafen AG, weltweit 14.000 Arbeitsplätze abzubauen, ist ein weiterer Tiefschlag für die deutsche Automobilindustrie. Die Auswirkungen auf den Standort Saarbrücken sind derzeit noch unklar, was einer unerträglichen […]
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Baden-Württemberg – Jung: Landesmobilitätsgesetz ist unnötiger Ballast für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger
CDU hat schlimmste Giftzähne der grünen Mamba LMG gezogen Zu der Meldung, wonach die Landesregierung das Landesmobilitätsgesetz auf den Weg bringen wolle, das unter anderem Kommunen die Erhebung einer Abgabe […]
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Moring: Weitere bürokratische Belastung für Hamburgs Unternehmen sofort stoppen
Zum Konjunkturbarmeter der Hamburger Handelskammer erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Andreas Moring: „Die Signale sind eindeutig. Hamburgs Unternehmen ächzen unter den bürokratischen Lasten, die ihnen auferlegt werden. Auf Bundesebene hat die […]
WeiterlesenFDP Saar: Stellenabbau bei ZF ist ein Alarmsignal
Der aktuell von ZF angekündigte vorgezogene Stellenabbau im Werk Saarbrücken ist ein weiterer Weckruf an die SPD-geführte Landesregierung. Nach der bestätigten Schließung des Fordwerks Saarlouis ist die Hiobsbotschaft aus der […]
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