„Für eine schnelle Realisierung der neuen Direktverbindung Paris-Berlin haben sich SNCF und DB darauf verständigt, zunächst die Verknüpfung von existierenden Verbindungen Paris – Frankfurt und Frankfurt – Berlin zu untersuchen. […]
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Thüringen – Kemmerich: Bürokratieabbau hilft der Wirtschaft mehr als Subventionitis
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung sorgt selbst zu wenig für gute Standortfaktoren Zur Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FPP im […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Das Fangverbot rettet die Felchen im Bodensee nicht, die Folgen für die Berufsfischer aber sind fatal
Die Landesregierung hätte vor allem die Kormoranproblematik seit Jahren angehen müssen. Die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) hat entschieden, dass in den kommenden drei Jahren Felchen im Bodensee nicht […]
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Rheinland-Pfalz – Steven Wink: Rheinland-Pfalz ist Standort von internationalem Spitzenniveau
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Situation des Tourismus diskutiert. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink: „Der Tourismus in […]
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Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht neuen Wachstumsimpuls durch Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung
(Berlin/22.06.2023) Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Chemnitz zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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Aktuelle Stunde „Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft sichern“
In der 148. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft sichern“ behandelt. Außerdem hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema eingereicht. […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: “Intel-Ansiedlung ist bedeutender Schritt für Sachsen-Anhalts Zukunft”
Fraktionschef der Liberalen begrüßt Einigung zwischen Bundesregierung und US-Chiphersteller Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack hat sich erfreut über die Einigung der Bundesregierung mit dem internationalen Technologiekonzern Intel gezeigt. Vereinbart […]
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Sachsen-Anhalt: Statement von Lydia Hüskens zur Vereinbarung mit Intel
Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Ansiedlung des Intel-Konzerns in Sachsen-Anhalt erklärt Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt: „Dieser Tag hat historische Bedeutung […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 11 “Start eines Dialogprozesses Zukunft der Küstenfischerei”
In seiner Rede zu TOP 11 (Start eines Dialogprozesses ‚Zukunft der Küstenfischerei‘) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Für die FDP-Fraktion steht fest: Als Land zwischen […]
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Baden-Württemberg – Reith: Stärkere Einbeziehung von Start-ups in öffentliche Beschaffung ist richtig – leider dauerte es nur fast drei Jahre
Ministerpräsident entzieht Wirtschaftsministerium erneut Zuständigkeit für wichtigste Themen Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie die Auftragsvergabe an Start-ups bis zu einer Grenze von 100.000 Euro vergabeverfahrenfrei erproben möchte. Niko […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 24 “Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen”
In seiner Rede zu TOP 24 (Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „So einen Antrag hier einzubringen, das zeugt schon von einer gewissen Chuzpe. Denn im […]
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Sachsen – Malorny: Kann Kenia nur noch Verbote? Ferienwohnungsverbot kein Ersatz für bessere Wohnbaupolitik
(Dresden, 16.06.2023) Die FDP Sachsen kritisiert die Pläne der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen, Ferienwohnungen zu verbieten. Statt Knebel fordern die Liberalen mehr Freiheit für den Bausektor, um die Preise zu […]
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Baden-Württemberg – Haag: Ministerien Razavi mal wieder auf FDP-Ideen angewiesen
Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“ Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Mittelstandspolitik für Ostdeutschland statt Subventionsregen aus Berlin
(Berlin/15.06.2023) Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ein neues Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland vorgelegt. Es enthält Anregungen, damit der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland noch attraktiver wird. Dazu erklärt Torsten Herbst, […]
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Bundestag – IN DER BEEK: Emissionshandel mit striktem CO2-Deckel für Klimaschutz
Zu den Empfehlungen des EU-Klimabeirates erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik des Bundes ist, zeigen die Empfehlungen des Europäischen […]
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