Kategorie: Wirtschaft

BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Entwurf eines Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen:

„Im Zuge der „Expertenkommission“ haben sich zentrale Versprechen der Initiatoren als Luftschlösser erwiesen: Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich. Unabhängig davon […]

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Christopher Vogt: Robert Habeck darf die Planungsbeschleunigung nicht weiter blockieren – jetzt ist Günther gefordert

Zur aktuellen Berichterstattung über die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir unterstützen die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vollumfänglich und fordern […]

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