Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Bundestag – KÖHLER: Außenwirtschaftsrecht reformieren
Zur Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Eine Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen mit weniger als […]
WeiterlesenSachen-Anhalt – Silbersack (FDP) kritisiert „Hamburger Ausverkauf“
Zur Erlaubnis eines begrenzten Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Mittwoch in Magdeburg: „Sowohl die FDP-Landtags- als auch die Bundestagsfraktion […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir hätten uns attraktivere Konditionen gewünscht
Zum angekündigten „Mittelstandssicherungsfonds Energie“ der IB.SH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Nachdem die Landesregierung lange selbst nicht wusste, ob man den Betrieben im Land mit Darlehen oder Bürgschaften helfen möchte, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): Steuervorauszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert mehr und schnellere Hilfen für den Mittelstand und langfristige Gasstrategie Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack fordert in der Energiekrise mehr und schnellere Hilfen für mittelständische […]
WeiterlesenBonath und Karrais: Grün-schwarzes Back-up bei Wasserstoff längst überfällig
Anhörung verdeutlicht grün-schwarze Versäumnisse beim Zukunftsthema Wasserstoff Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der […]
WeiterlesenDUIN: Unternehmen brauchen Rückendeckung – Bayern muss Farbe bekennen beim Härtefallfonds!
Im September hatte Ministerpräsident Söder einen bayerischen Härtefallfonds für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die Staatsregierung auf, offenzulegen, […]
WeiterlesenSpitzengespräch: FDP Bayern und BIHK gegen politische Denkverbote
Die Präsidien der FDP Bayern und der BIHK haben in einer gemeinsamen Sitzung über die aktuelle Energiekrise, die Herausforderungen für die Wirtschaft im Freistaat und die notwendigen politischen Maßnahmen beraten. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Nutzlose Verengung zulasten des Landes
Schaufensterpolitik ohne wirklichen Nutzen Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf, nachdem das Land seine Mittel nur noch in Anlagen von Firmen investieren darf, die sich dem 1,5 Grad-Ziel verschrieben haben, erklärt der […]
WeiterlesenJunge Liberale: Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens nach China wäre unverantwortlicher Wahnsinn
Zu den berichten, das Bundeskanzleramt wolle den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Costco durchsetzen wollen, äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Alle […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Kein Ausverkauf der Kritischen Infrastruktur im Hamburger Hafen an China
Zur Debatte um den Verkauf von Anteilen des Containerterminals Tollerort an die chinesische Staatsreederei Cosco erklärt Michael Kruse, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzender der FDP-Hamburg: „Die Beteiligung […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur anhaltenden Diskussion bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage in Berlin:
„Der Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine Ladenöffnung an allen Adventssonntagen durchzusetzen. Wenn er daran scheitert, ist das ein hausgemachtes Problem. Eine Verwaltung muss in der Lage sein, […]
WeiterlesenSaartoto: FDP Saar fordert Stellenbesetzung durch Bestenauslese
Die Stellenbesetzung der Geschäftsführung bei Saartoto ist nicht zum ersten Mal in der Kritik. Mit der Aufnahme in das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler erreicht das Saarland erneut zweifelhafte Popularität. […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Es geht um den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Der besorgniserregende Ausblick auf die konjunkturelle Entwicklung erfordert eine Wirtschaftspolitik, die neue Wachstumsimpulse setzt. Die Ampelkoalition hat mit der […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Beschäftigungsverbot von Angehörigen aus Drittstaaten in der Zeitarbeit endlich abschaffen
Zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist eine starke Antwort auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Zahl der […]
Weiterlesen