Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Gutachten verdeutlicht die großen Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft angesichts der Energiekrise […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Hamburg – Blume: Diesen Kompromiss werden die Wohnungssuchenden bezahlen
Zur Einigung der Stadt mit den zwei Volksinitiativen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dieser faule Kompromiss soll nun laut Rot-Grün die Wohnungsbauprobleme dieser Stadt lösen. Das Gegenteil wird der […]
WeiterlesenKaltenhauser: Bayerischer Härtefallfonds muss jetzt kommen – nicht erst, wenn es zu spät ist!
Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Endlich hat das […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir nehmen den Verkehrsstaatssekretär beim Wort, dass Northvolt nicht in Gefahr ist
Zum Bericht der Landesregierung über die Äußerungen des Chefs von Northvolt, die den Eindruck erweckt haben, dass das Unternehmen möglicherweise doch nicht nach Heide kommt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Ausdehnung des Mieterschutzes bremst energetische Sanierung aus
Zur Beschlussvorlage aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Vorstoß aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stellt Vermieter unter Generalverdacht, ihre Mieter bei nächstbester Gelegenheit […]
WeiterlesenBundestag – HACKER: Anstoß von WDR-Intendant ist absolut richtig und überfällig
Zur Berichterstattung über die Forderung von WDR-Intendant und amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow nach einer Fusion von ARD und ZDF, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Der Anstoß von […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Mit südkoreanischen Unternehmen zum Silicon Saarland
Die FDP will das Saarland bereit für Unternehmensansiedlungen im IT-Bereich machen. Tech CEOs aus Südkorea haben bereits Interesse an einer Ansiedlung bekundet, knüpfen diese jedoch an Bedingungen. „Das Saarland ist […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mehreinnahmen durch die Inflation sollen bei den Menschen verbleiben und nicht beim Staat.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus: Frage: Lieber nicht regieren als falsch regieren: […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern stehen harte Zeiten bevor – Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!
Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Außenwirtschaftsrecht reformieren
Zur Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Eine Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen mit weniger als […]
WeiterlesenSachen-Anhalt – Silbersack (FDP) kritisiert “Hamburger Ausverkauf”
Zur Erlaubnis eines begrenzten Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Mittwoch in Magdeburg: “Sowohl die FDP-Landtags- als auch die Bundestagsfraktion […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir hätten uns attraktivere Konditionen gewünscht
Zum angekündigten „Mittelstandssicherungsfonds Energie“ der IB.SH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Nachdem die Landesregierung lange selbst nicht wusste, ob man den Betrieben im Land mit Darlehen oder Bürgschaften helfen möchte, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): Steuervorauszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert mehr und schnellere Hilfen für den Mittelstand und langfristige Gasstrategie Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack fordert in der Energiekrise mehr und schnellere Hilfen für mittelständische […]
WeiterlesenBonath und Karrais: Grün-schwarzes Back-up bei Wasserstoff längst überfällig
Anhörung verdeutlicht grün-schwarze Versäumnisse beim Zukunftsthema Wasserstoff Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der […]
WeiterlesenDUIN: Unternehmen brauchen Rückendeckung – Bayern muss Farbe bekennen beim Härtefallfonds!
Im September hatte Ministerpräsident Söder einen bayerischen Härtefallfonds für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die Staatsregierung auf, offenzulegen, […]
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