Zur Wohnraumförderung erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was vom Senat als Erfolgsbilanz verkauft wird, entpuppt sich als Mogelpackung. In Hamburg gibt es immer weniger Sozialwohnungen und nun fällt die […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Mecklenburg-Vorpommern: René Domke zur 2G-Regelung
Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Zeit gekommen, der 2G-Regelung im stationären Einzelhandel ein Ende zu bereiten. Hierzu fordern die Freien Demokraten die Landesregierung zu einer Änderung der Corona-Landesverordnung auf. Der Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenThüringen braucht keine verbalen Pirouetten, sondern eine Abkehr von 2G im Einzelhandel
Freie Demokraten: Zutrittsbeschränkung ist weder notwendig noch verhältnismäßig Die von Thüringens Landesregierung in Aussicht gestellten Lockerungen bei den Pandemie-Maßnahmen reichen nicht aus. Sie müssen sich auch auf den Einzelhandel erstrecken, […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss konkreten Corona-Öffnungsfahrplan vorlegen
(Berlin/Dresden/24.01.2022) Bund und Länder wollen als Antwort auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen durch Omikron an den bisher geltenden Corona-Maßnahmen festhalten. Zudem soll für die Zeit nach dem erwarteten Höhepunkt der […]
WeiterlesenThüringen: R2G hat sich mit 2G verrannt
Thüringer Einzelhändler streben eine Normenkontrollklage am Oberverwaltungsgericht an, um die 2G-Regel zu Fall zu bringen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Mit dem sturen […]
WeiterlesenBayern: Staatsregierung mauert bei Aufklärung der Maskendeals – Klageerhebung wird geprüft
Am 17. August 2021 hat die Landtags-FDP die Schriftlichen Anfragen „Maskendeals 1“ und „Maskendeals 2“ eingereicht. Obwohl die bayerische Staatsregierung nach Paragraf 72 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag dazu […]
WeiterlesenKUBICKI: „Für mich gibt es keine logische Begründung für eine Impfpflicht“ | WELT Interview
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich im WELT-Interview klar gegen eine Impfpflicht in Deutschland aus. Er verlangt realistische Konzepte und Perspektiven im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Es muss möglich sein, sich nach oben zu arbeiten
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Ferdinand Otto und Lisa Caspari: Frage: Herr Djir-Sarai, wir wollten den neuen Generalsekretär der FDP kennenlernen. […]
WeiterlesenRülke: Abkehr von 2G-Regel im Einzelhandel erforderlich
Einkaufstourismus weder gut für Infektionsschutz, noch für baden-württembergische Wirtschaft Zur Meldung, wonach der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Herman Hutter eine „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nicht mehr geltenden, aber […]
WeiterlesenWissing: Digitalisierung muss Vorrang haben
Schnelles Internet, neuster Mobilfunkstandard, Modernisierung des Verkehrs – dafür setzt sich Volker Wissing als Minister für Digitales und Verkehr ein. Dabei sieht er die Digitalisierung als Grundlage für die Zukunft, […]
WeiterlesenBonath und Karrais: Weckruf der Industrie muss endlich gehört werden
Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der […]
WeiterlesenBonath: Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten
Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe Medienberichten zufolge erwägt die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise die Abschaffung der EEG-Umlage noch vor dem ursprünglich zum 1. […]
WeiterlesenThüringen: Scheuklappen absetzen und 2G-Regel im Einzelhandel kippen!
Freie Demokraten: Thüringen soll dem Beispiel von Bayern und Niedersachsen folgen Thüringen soll schnellstmöglich dem Beispiel seiner Nachbarländer Bayern und Niedersachsen folgen und die 2G-Regel im Einzelhandel aussetzen. Das fordern […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: 2G im Einzelhandel und Sperrstunde in der Gastronomie müssen abgeschafft werden
Prof. Dr. Erik Schweickert, zuständig für die Themenfelder Einzelhandel und Gastronomie innerhalb der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu zukünftigen Corona-Regelungen: „Einheitlichkeit, […]
WeiterlesenStefan Förster zu den immer weiter steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin
„Die steigenden Quadratmeterpreise in Berlin machen deutlich, wie dramatisch die Lage in der Hauptstadt ist. Sie sind u.a. ein Indikator dafür, dass die Stadt die Nachfrage einfach nicht abdecken kann. […]
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