ur Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Die Menschenrechte sind ein hohes Gut und müssen selbstverständlich von allen respektiert und eingehalten werden. Die […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Wolfgang Kubicki: „Es sind alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen aufzuheben“ | WELT INTERVIEW
Die Inzidenz ist deutschlandweit niedrig und sinkt weiter. Daher pocht Wolfgang Kubicki auf die Rechtsgrundlage und betont: „Möglich ist eigentlich wieder alles.“ Darüber und über den neuen digitalen Impfpass spricht […]
WeiterlesenBürgerinnen und Bürger bei #Doppelbesteuerung nicht im Stich lassen!
„Die Große Koalition stiehlt sich bei der Rentenpolitik aus der Verantwortung. Statt das Problem der Doppelbesteuerung bei Rentnern zu lösen, delegiert sie die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger. Diese […]
WeiterlesenDie Vermögenssteuerist ein politisches Kampfinstrument
„Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Deutschland. Die Tatsache ist, dass wir von investiertem Vermögen in den deutschen Familienbetrieben sprechen. Nachdem viele Monate die Wirtschaftshilfen für […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Für ein Comeback der Angebotspolitik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Coronakrise hat gezeigt: Die Sehnsucht nach der starken Hand von Vater Staat ist groß. Doch wir dürfen […]
WeiterlesenHermann Grupe: SPD und CDU stellen sich Höfesterben nicht entgegen – Landwirte werden im Stich gelassen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Weigerung von SPD und CDU, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um der Landwirtschaft in Niedersachsen eine echte Zukunft […]
WeiterlesenVeranstaltungen nicht unnötig erschweren
FDP-Fraktion: Landesregierung muss Corona-Verordnung ändern Erst im Herbst möchte Thüringens Ministerpräsident laut Medienberichten „das Risiko der kompletten Öffnung eingehen“. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag: „Mit […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir sind das Schalke 04 unter den Industrieländern
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm: Frage: Herr Dürr, Sie wollen die Vermögensteuer aus dem Gesetz streichen. Warum denn das? Die […]
WeiterlesenKarrais: Breitbandförderung darf nicht durch die Hintertür zurückgefahren werden
Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden! Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. […]
WeiterlesenJung: Synthetische Kraftstoffe für klimafreundlichen Verkehr nutzen
Bloße Verteuerungsrunden für fossile Treibstoffe nicht zielführend Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Verteuerung von Benzin und Diesel und den gestrigen Ausführungen des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu sagte der […]
WeiterlesenNEUMANN: Erfolge der Großen Koalition bei Nationaler Wasserstoffstrategie sehr überschaubar
Zu einem Jahr Nationale Wasserstoffstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann: „Ein Jahr nach der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie sind die tatsächlichen Erfolge der Großen Koalition […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Werden Verlängerung der pandemischen Lage ablehnen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Wir sind in einer neuen Phase […] der Pandemie angekommen. Das Impfen macht einen enormen Unterschied, deshalb gehen die […]
WeiterlesenScheerer: Home-Office-Pflicht greift zu sehr in unternehmerische Freiheit ein
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, unterstützt die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einer Aufhebung der Home-Office-Pflicht sowie der Corona-Testpflicht in Betrieben. Damit widerspricht er den […]
WeiterlesenWISSING-Statement: Regierung muss internen Streit über Masken beilegen und zügig Fakten offenlegen
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zum neuesten Masken-Streit und zum Ende der Impfpriorisierung gab der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab: Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt freuen […]
WeiterlesenFDP-Saar: Planungssicherheit für Gastgewerbe und Veranstaltungswirtschaft herstellen
Die im Ministerrat angekündigten weiteren Öffnungsschritte rufen zu Recht großen Ärger im Gastgewerbe und in der Veranstaltungswirtschaft hervor. Für das Gastgewerbe ändert sich zunächst nicht viel, lediglich der Wegfall der […]
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