Wie die HAZ online berichtet, scheinen sich die Regierungsfraktionen auf ein Aussetzen der Testpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 bereits nach Pfingsten geeinigt zu […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
LAMBSDORFF: Bundesregierung sollte nach Aussetzung von US-Sanktionen vorübergehenden Baustopp verhängen
Zum Verzicht der US-Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Mit der Aussetzung von Sanktionen in Bezug auf Nord Stream […]
WeiterlesenÜberstunden der Bundespolizei deutlich gesunken – FDP übt trotzdem Kritik
Die Bundespolizei hat im Corona-Jahr zumindest einen Teil ihrer Überstunden abbauen können. Die Überstunden sanken laut Bundesinnenministerium um rund 500.000 auf nun rund eine Million. Die FDP kritisiert, das sei […]
WeiterlesenRegionale Öffnungen als Lösung
Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt mehrere Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie. Für den Einzelhandel sei allerdings mehr möglich gewesen. „Nach dem langen, für viele Betriebe nun schon vier Monate […]
WeiterlesenVOGEL: Bericht des Rats der Arbeitswelt hat leider großen Haken
Zum Arbeitsweltbericht erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Der Bericht des Rats der Arbeitswelt hat leider einen großen Haken: Offenkundig ist Bundesarbeitsminister Heil die Einbindung der Sozialpartner gründlich […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Wohnungsmangel in Berlin
„Natürlich trifft die „Corona-Krise“ auch den Berliner Wohnungsmarkt hart, doch leider ist die Situation hier durch den Berliner Senat teilweise hausgemacht. R2G hat es versäumt, in die Stadt zu investieren, um […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Das ist keine liberale Voodoo-Ökonomie
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann gab der „Saarbrücker Zeitung“ (Montags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß: Frage: Herr Buschmann, ein Signal des FDP-Parteitages ist gewesen: Wir sind bereit. […]
WeiterlesenGängelei im Biergarten verhindern
FDP-Fraktion fordert Landesregierung auf, weltfremde Maßgaben aus der Corona-Verordnung zu streichen In immer mehr Städten zeichnet sich angesichts sinkender Inzidenzwerte ab, dass in den kommenden Tagen die Außengastronomie wieder öffnen […]
WeiterlesenFDP Saar unterstützt Öffnung der Freibäder
„Wir unterstützen ausdrücklich die Absicht, Freibäder im Saarland zu öffnen. Die Staatskanzlei muss hier schnell und unbürokratisch innerhalb des Saarland-Modells die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Viele Kinder und Jugendliche im Saarland, […]
WeiterlesenDÜRR: Corona-Soli würde Wirtschaft weiter belasten
Zur Forderung von Bundesfinanzminister Scholz, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie beizubehalten, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Bundesfinanzminister Scholz begeht einen großen Fehler, wenn er jetzt die […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER/VOGEL-Gastbeitrag: Ein Fünf-Punkte-Programm für ein Land von Eigentümern
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger und der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel schrieben für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Spätestens seit der Veröffentlichung von „Why […]
WeiterlesenBirnstock: Sommerferien möglichst nicht opfern
Ferien dienen Lehrern und Schülern zur Regeneration und für außerschulische Angebote Zur Meldung, dass auch die designierte Kultusministerin Schopper gegen kürzere Sommerferien ist, um pandemiebedingte Wissenslücken im Unterricht aufzuholen, sagte […]
WeiterlesenHillgriet Eilers: Konkurrenz aus Asien endlich etwas entgegensetzen – Schiffbauindustrie braucht klares Signal der Maritimen Konferenz
An die heute gestartete Nationale Maritime Konferenz hat die schiffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers, klare Erwartungen. Das Motto der Konferenz in Rostock laute zu Recht „Wirtschaft […]
WeiterlesenSebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den neuen Enteignungs-Vorschlägen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“:
„Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ möchte das Zuhause von zehntausenden Menschen enteignen – ohne eine einzige neue Wohnung zu schaffen, die wir so dringend brauchen. Dafür braucht es […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mit der FDP wird es keine Steuer-Erhöhungen geben
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag” das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, bei der Wahl 2017 lag die FDP noch vor den […]
Weiterlesen