Die Union hat sich aus den Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss für das Wachstumschancengesetz zurückgezogen. Für die FDP Saar verhindert sie damit den Einstieg in wichtige Wachstumsimpulse. „Das Wachstumschancengesetz wäre ein echter […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Landtag diskutiert über Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz Steven Wink: Unser Land spielt weltweit ganz vorne mit
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Ausgangspunkt der Debatte war die jüngst verkündete Ansiedlung des US-Pharmaunternehmens Lilly in […]
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Baden-Württemberg – Jung: Logistik braucht Leidenschaft
Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung: „Logistik […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Förderung des Bundes für Intel-Chipfabriken steht
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrüßt Einigung zum Haushalt in Berlin Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund über den Bundeshaushalt für 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte […]
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Sachsen-Anhalt startet Feldversuch für 44-Tonner
In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen erprobt werden. Die Landesregierung soll dazu Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. […]
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HERBRAND/BECK/SCHRODI: Union muss Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben
Zum Wachstumschancengesetz erklären die finanzpolitischen Sprecher Markus Herbrand (FDP-Fraktion), Katharina Beck (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Michael Schrodi (SPD-Fraktion): „Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können […]
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Baden-Württemberg – Weinmann und Reith: Gemeinsam stark in Krisen: FDP/DVP-Landtagsfraktion im Einsatz für sichere Kommunen
Zusammenfassung der Runde Tische zum Kommunalen Krisenmanagement im Webtalk Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind gut beraten, bereits vor dem […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Land startet Förderung von Co-Working-Spaces in der Strukturwandelregion
Maximilian Gludau (FDP): »Neue Arbeitskonzepte ermöglichen Zuzug und Wachstum.« Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastruktur der Liberalen Maximilian Gludau zeigt sich erfreut über den Start des Förderprogramms »Just Transition Fund« in […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik der Wirtschaftsverbände an den bisherigen Arbeiten des Senats zu einer Verwaltungsreform:
“Die Berliner Verwaltungsreform bleibt – wie es aussieht – auch Dauerbaustelle unter Schwarz-Rot – trotz Chefsache. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und […]
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FDP – Blume: Bürgermeister muss mit Regierungserklärung Licht ins Dunkle bringen
Zur Insolvenz der Signa Holding und den aktuellen Ereignissen rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es ist Zeit für eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Sowohl die […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Jetzt endlich reinen Tisch machen beim Elbtower-Skandal
Zu den aktuellen Ereignissen rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Tarnen, Täuschen, Tricksen. Der Senat und vor allem die Hamburger SPD bleiben bei der zögerlichen Aufklärungsarbeit […]
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Die FDP Brandenburg fordert die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die Stärkung des Einzelhandels durch mehr Öffnungsmöglichkeiten.
Die FDP Brandenburg fordert die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die Stärkung des Einzelhandels durch mehr Öffnungsmöglichkeiten. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun, erklärt hierzu: “Vor uns liegt die […]
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Hessen – DR. NAAS: Goodyear-Schließung ist schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort
Der Reifenhersteller Goodyear hat angekündigt, sein Werk in Fulda schließen zu wollen – damit werden dort rund 1000 Arbeitsplätze wegfallen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU ist eine gute Nachricht für die Ernährungssicherheit
Das faktenbefreite Framing mancher Verbände hat versagt Anlässlich der heutigen Meldung, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängert hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Landes-Kriterien zu Lang-LKW müssen Praxistest erst noch bestehen
Die Landesregierung hat die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-LKW der Typen 2 bis 5 überarbeitet und wird nun Strecken eigeninitiativ dem Bund zur Aufnahme in das Positiv-Netz melden […]
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