Die FDP Saar kritisiert die geplante Abschaffung der Versetzung von 5 nach 6. „Das Aussetzen der Versetzungsentscheidung in 5 und 6, das zu diesem Konzept ´Fördern statt sitzenbleiben´ gehört, ist […]
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Hessen – ROCK: Mehr Transparenz bei Förderung von Organisationen nötig
Hessisches Transparenzregister nicht ausreichend Land muss Zuwendungen an gemeinnützige Verbände offenlegen Verbände sollen Mittelverwendung und -herkunft darstellen „Das hessische Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend. Es […]
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Sachsen-Anhalt – Pott zu Zahnärztestreik: Drohende Unterversorgung verlangt von der Politik neue Wege
Gesundheitspolitiker der Liberalen zeigt Verständnis für Protest in Sachsen-Anhalt Am Mittwoch, 28. Juni, streiken die Zahnärzte in Sachsen-Anhalt. An dem Tag ist ab 9 Uhr auf dem Magdeburger Domplatz eine […]
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Bergner: Windkraftstrategie der Thüringer Landesregierung zeigt fatale Mängel
Dirk Bergner: Verzicht auf Treibhausgas SF6 ist dringend geboten / Keine Windräder im Wald Es ist beschämend, dass Thüringens Umweltminister laut eigenen Worten erst jetzt ermitteln möchte, welche Kosten durch […]
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Hessen – STIRBÖCK: Mobilität braucht Freiheit
Ziele der Enquetekommission decken sich nicht mit Politik von Schwarz-Grün Individuelles Mobilitätsbedürfnis muss im Vordergrund stehen Klimaschutzziele mit Technologieoffenheit erreichen Oliver STIRBÖCK, Obmann der Freien Demokraten in der Enquetekommission Mobilität […]
WeiterlesenPott: “Krankenhauskapazitäten in Sachsen-Anhalt bündeln”
Gesundheitspolitiker plädiert für Klinik-Kooperationen bei Spezialbehandlungen / “Krankenhaussterben muss abgewendet werden” Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juni) über die Zukunft der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagte Konstantin Pott, […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Ministerin lässt die Katze aus dem Sack: Klimaneutralität bei Landesgebäuden auf lange Zeit eine Seifenblase
Dirk Bergner: „Die bisherigen Sprüche von Rot-Rot-Grün erweisen sich als von Sachkenntnis freier Bühnennebel“ „Die Landesregierung plumpst auf den Boden der Tatsachen!“ So kommentiert der FDP-Bauexperte Dirk Bergner die heutigen […]
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Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Zur Einigung zum Gebäudeenergiegesetz erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler (FDP), Carina Konrad (FDP), Matthias Miersch (SPD), Verena Hubertz (SPD), Julia Verlinden (B90/Grüne) und Andreas Audretsch (B90/Grüne): „Die Spitzen der […]
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PROMNY: Was lange währt, wird endlich halbwegs gut
Der Hessische Landtag spricht heute in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf von Schwarz-Grün zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte auf A13. Dazu erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
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Hamburg – Schröder: Lehrerinnen und Lehrer auf neue Prüfungssituationen vorbereiten
Zu den neuen Regeln der Schulbehörde für die Nutzung Künstlicher Intelligenz bei Abiturprüfungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB: “Es ist richtig, dass die Schulbehörde, die neuen Möglichkeiten von […]
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Bayern – HAGEN: „Mehr AI. Weniger wanger“ – FDP will neue Impulse in der Wirtschaftspolitik
Mit der „automatica“ wurde heute in München die Weltleitmesse für intelligente Automation und Robotik eröffnet. Die FDP Bayern nahm das zum Anlass, um neue Impulse in der bayerischen Wirtschaftspolitik einzufordern. Spitzenkandidat […]
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Hamburg – Blume: Vielen Dank, Frau Geywitz!
Zu den Vorschlägen der Bundesbauministerin beim Gipfel des „Bündnisses für Wohnen“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesbauministerin hat auf den Punkt gebracht, was die FDP seit Langem anmahnt: […]
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Thüringen – FDP wählen ist die Alternative
Zu den Diskussionen rund um die Wahl in Sonneberg erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Populisten von Links und Rechts zu wählen ist nie eine gute […]
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BERLIN. Christoph Meyer zu den bisher bekanntgewordenen Inhalten des Abschlussberichts der Enteignungskommission in Berlin:
„Wegner muss jetzt Führung zeigen und ein Machtwort sprechen, sonst ist die Berliner CDU endgültig im links-sozialistischen Weiter-so angekommen. Keine 100 Tage nach Amtsantritt wird Kai Wegner von seiner eigenen […]
WeiterlesenKemmerich: Wie Thüringen auf den „Armutsbericht“ des Rechnungshofs reagieren sollte
Thomas L. Kemmerich: Nur solide Finanzen bieten Sicherheit in der Krise und Gestaltungsspielraum für die Zukunft Die Thüringer Minderheitsregierung darf die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank […]
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