Anlässlich der Demonstrationen am Tagebau Welzow erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Statt den Kohleausstieg zu beschleunigen, braucht es Tempo beim Ausbau erneuerbare Energien. Wer jetzt nur über […]
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Bundestag- LAMBSDORFF: Dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen starkes Signal
Zur Entscheidung, eine Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Entscheidung der Bundesregierung, dauerhaft eine Brigade in Litauen zu stationieren, ist ein starkes […]
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Thüringen – Thomas L. Kemmerich zum Ausgang der Landratswahl in Sonneberg
Zum Ausgang der Landratswahl in Sonneberg erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wir haben uns ein anderes Ergebnis für Sonneberg gewünscht. Niemand in Thüringen sollte ein […]
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BUSCHMANN-Interview: Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, Sie kommen aus […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zum Streit zwischen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und den Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern über den kommenden Haushalt:
„Seit Jahrzehnten hat Berlin das gleiche Problem: Die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung, die Millionen über Millionen Euro an Steuergeldern frisst und nichts ändert sich. Die Haushaltslage Berlins zeigt doch ganz […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Allen Formen des Extremismus entgegentreten – die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützen
Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Bürger und Kommunen brauchen Klarheit
Landesregierung muss Wärmeplanung mit Bundesvorhaben harmonisieren In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4937) zum Vorgehen der Landesregierung in […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann zum anhaltenden Streit über den von Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) verordneten Stopp des Radwegeausbaus in Berlin:
„Der Streit um den Ausbau von Radwegen in Berlin nimmt kein Ende. Nun mischt sich auch noch der Regierende Bürgermeister in die Diskussion ein und versucht zu besänftigen. Senat gegen […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Queerpolitik nicht den Extremisten überlassen
Linksradikales Logo beim CSD Freiburg inakzeptabel Die Betreiber des Christopher-Street-Days (CSD) in Freiburg, der sich für Akzeptanz und Toleranz in Fragen der sexuellen Orientierung und Identität einsetzt, wählte in diesem […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Die Länder dürfen nicht nur auf ihre eigenen Vorteile schauen
Anlässlich der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Probleme des Bildungssystems sind offensichtlich. Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus armen Elternhäusern oder aus Familien, in denen wenig […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Klimaschutz gibt es doch nicht zum Nulltarif
Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Das heute […]
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Silbersack gratuliert Preisträgern des Romanikpreises: „In Sachsen-Anhalt können wir Geschichte erleben und die Zukunft gestalten.“
Halle. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt gratuliert den Preisträgern des diesjährigen Romanikpreises und bedankt sich bei allen Bewerbern für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement. „Der Romanikpreis ist eine kleine Anerkennung […]
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Es geht um die Thüringer Wurst: Anhörung zu FDP-Antrag fällt durchweg positiv aus
Dirk Bergner: Chance für mehr Tierwohl und geringere Abhängigkeit von großen Schlachthöfen Durchweg positiv – so fiel die öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP im Thüringer Landtag aus. Ziel […]
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Bundestag – SEESTERN-PAULY: Eine Verschiebung des Ganztagsanspruchs ist keine Option
Zu den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verschieben, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly: „Die Sorgen des Städte- und Gemeindebundes über […]
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Baden-Württemberg – Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken
Abwanderung in die USA zeigt: Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder. Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer […]
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