(Dresden, 28. Mai 2024) Fehlende Hausärzte auf dem Land, langes Warten auf Facharzttermine und Krankenhäuser in Finanzschwierigkeiten: Der Gesundheitssektor in Sachsen wie in ganz Deutschland muss dringend reformiert werden. Ob […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu „Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes
In seiner Rede zu TOP 45 (Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Ich möchte mich insbesondere zwei politischen Kernproblemen widmen, die wir aus meiner Sicht haben […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Mobilitätswende nicht ausbremsen“
In seiner Rede zu TOP 28+42 (u.a. Mobilitätswende nicht ausbremsen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode vehement dafür eingesetzt, dass wir mehr Regionalisierungsmittel […]
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DJIR-SARAI-Statement: Wir wollen weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit
Der-FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab zur Vorstellung der neuen FDP-Großfläche für die Europawahl folgendes Statement ab: „[…] Vor einigen Wochen, im Vorfeld des FDP Parteitages, habe ich ja hier an dieser […]
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FDP Saar fordert 5000 zusätzliche Medizin-Studienplätze für die Zukunft unseres Gesundheitssystems – 50 davon im Saarland
Die FDP Saar setzt sich vehement für die sofortige Wiederherstellung der 5000 nach der Wiedervereinigung verloren gegangenen Medizin-Studienplätze in Deutschland ein. Davon sollen 50 neue Studienplätze im Saarland geschaffen werden. […]
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SEITER: Investitionshöchststand reicht für Wirtschaftswende nicht aus
Zur Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit basiert auf unserer Fähigkeit, Innovationen voranzutreiben, […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann zu den von CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch vorgestellten Notmaßnahmen gegen Lehrermangel:
„Die „Notmaßnahmen“ der Bildungssenatorin zeigen: Auch das Angebot einer Verbeamtung ist keine Lösung für den akuten Mangel. Der Lehrbetrieb leidet weiter, denn noch immer herrscht ein Defizit von 750 Stellen. […]
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FDP Saar gegen Versicherungspflicht bei Elementarschäden
Die heftigen Regenfälle über Pfingsten haben in vielen Gemeinden schwere Unwetterschäden verursacht. Die von Rehlinger und Lang daraufhin geforderte Versicherungspflicht für Elementarschäden lehnt die FDP ab. „Wir stehen an der […]
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BUSCHMANN-Interview: Uns täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strauß. Frage: Herr Buschmann, das […]
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Landtagswahlprogramm: Unterrichtsausfall und Lehrermangel stoppen – Beamte in Schulen entsenden
(Dresden, 22.05.2024) Am kommenden Samstag, den 25. Mai 2024, wird die FDP-Sachsen ab 12 Uhr im Ostra Dome Dresden ihr Wahlprogramm zur Sächsischen Landtagswahl 2024 vorstellen. Ein wesentlicher Bestandteil des […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wirksame Maßnahmen für mehr Wohnungsbau könnten schnell umgesetzt werden
Landesregierung zeigt hier wenig praktische Vernunft Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nimmt der […]
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LINK: Kommissionspräsidentin bricht mit Forderung nach neuen Schulden Versprechen aus CDU-Wahlprogramm
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Ursula von der Leyen bricht mit ihren Aussagen zentrale Versprechen aus dem […]
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Baden-Württemberg – Kern: Bin nicht bereit, mich an bildungspolitisches Mittelmaß zu gewöhnen
Umfrage des VBE zeigt deutlichen Nachholbedarf in der Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg auf Zur Online-Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die Forsa-Umfrage „Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist leider Realität
Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden […]
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KÖHLER-Interview: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Köhler, die Koalition soll noch in diesem Sommer ein Wirtschaftspaket beschließen. Die […]
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