Auch wenn Fortschritte in der Gesundheitsministerkonferenz erzielt wurden: Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss jetzt durchbrochen werden, sonst wird es kaum noch Krankenhäuser geben, die man reformieren kann! Die Freude über die […]
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Schleswig-Holstein: Christopher Vogt zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre
In seiner Rede zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Chance auf gemeinsames Handeln im UNA Hanau vertan
Gemeinsames Handeln gerade im UNA Hanau wichtig Berichterstatter der CDU muss faire Vorlage präsentieren Überlebende und Angehörige haben Recht auf objektiven Bericht des UNA „Die Chance, im Untersuchungsausschuss Hanau gemeinsam […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern
Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben. Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich […]
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Baden-Würrtemberg – Brauer: Länder müssen den Weg für mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer freimachen
Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Option eröffnet den Ländern mehr Flexibilität Zur Diskussion um die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Die […]
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Freie Demokraten wollen Hessen zum Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen
Bettina Stark-Watzinger kandidiert erneut als Landesvorsitzende Wahlprogramm für starke Wirtschaft und beste Bildung FDP-Landesparteitag am Wochenende in Wetzlar Das Ziel für die Landtagswahl am 8. Oktober ist klar: „Wir […]
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Robert Malorny: Krimineller Antifaschismus ist nicht selbstverständlich – FDP Sachsen begrüßt Urteil gegen Lina E. und die „Hammerbande“
(Dresden, 31.05.2023) Die FDP Sachsen begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. Sie und weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ hat der Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch zu mehrjährigen […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E.:
„Die Äußerungen von Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E. machen fassungslos. Extremismus – egal in welcher Form – zu bekämpfen und ihm entschieden entgegenzutreten ist achtenswert, aber Gewalt dafür […]
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SCHARDT-SAUER: „Butter bei die Fische“ – Rhein muss darlegen, was er für Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer tun will
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einem Medienbericht zufolge die Unterstützung der hessischen CDU für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie zugesagt. Dazu […]
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Hessen – DR. NAAS: Ein neuer Ministerpräsident macht noch keine bessere Landesregierung
Politische Baustellen sind geblieben Koalition hat keine Ideen mehr Statik des schwarz-grünen Hauses ist wackelig geworden Am 31. Mai vergangenen Jahres wurde Boris Rhein zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Anlässlich des […]
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Tempo-Check für Thüringer Finanzämter ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Ziel muss sein, dass Steuerbescheide wieder schneller ergehen Die Thüringer Finanzämter müssen wieder schneller werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag angesichts der heute vorgestellten Leistungsbilanz […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030:
Baden-Württemberg – Kern: Jetzt grünen Tabubruch bei den Studiengebühren beenden
Gebühren dienen bisher nicht der Internationalisierung der Hochschulen, sondern füllen Löcher im Landeshaushalt In der Debatte über die Abschaffung von Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Al-Wazir betreibt Sabotage am Wirtschaftswachstum
Schwarz-Grün blockiert wichtige Autobahnprojekte Hessen steht mit Position alleine da Infrastruktur-Ausbau ist dringend notwendig „Sabotage am Wirtschaftswachstum“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
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Baden-Württemberg – Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei
Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient. In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, […]
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