Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schlägt irgendwann durch In der aktuellen Debatte zum Thema Altschuldentilgung von kommunalen Verbindlichkeiten auch durch den Bund erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Wir […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es geht nicht um das Wohlbefinden von Parteipolitikern, sondern unser Land
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Table Berlin“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Braun und Daniel Schmidthäussler: Frage: Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie […]
WeiterlesenHeizungsfehler verhindert – Sächsische FDP-Bundesabgeordnete müssen aber schon die nächste Kuh vom Eis holen
(Dresden, 25.05.2023) Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der FDP machen in Berlin den Unterschied. Das zeigt sich einmal mehr in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz. Die Freien Demokraten wirken in der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Die Pflege in Baden-Württemberg hätte ein besseres Gesetz verdient
Zwangsweise Registrierung der Pflegekräfte ist inakzeptabel Zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt: „Der vorliegende […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg – Brauer: Der Eisberg ist nah, da helfen kleine Kurskorrekturen nicht mehr
Änderungen sinnvoll, zeigen aber auch, wie wacklig das Gesetz ist Zur Verabschiedung eines erneuten Grundsteuer-Reparaturgesetzes erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Stephen Brauer: „Auch wenn die Änderungen in diesem Gesetz […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessen muss Eigentumsbildung fördern
Freie Demokraten für Entlastung bei Grunderwerb Traum der eigenen Immobilie fördern CDU muss Ankündigungen Taten folgen lassen Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aussagen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Die Heizung muss zum Haus passen, nicht umgekehrt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller: Frage: Herr Dürr, haben Sie das Wort gebrochen? Dürr: Nein, wir haben ja eine klare […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Geothermie aus dem Dornröschenschlaf holen
Geothermie-Projekte im Land seit Jahren von Grün-Schwarz ausgebremst Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Seit […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Unseriöse Geheimniskrämerei um U5-Baukosten
Zu den Baukosten für die U5 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Wenn der Senat Kosten und Planungen für die U5 nicht transparent macht, dann macht er es den Menschen in […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer
Einstufung entlastet Asylsystem Stärkung des Vertrauens in Asylpolitik Legale Migration ist Chance für Wirtschaft und Gesellschaft „Georgien und Moldau müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dafür muss sich die hessische […]
WeiterlesenRülke und Bonath: Grüne Wärmepumpen-Ideologie wird zur Geißel der Bevölkerung im Lande Baden-Württemberg
Nach unsinniger Verkehrswende und unsinniger Energiewende folgt nun der Versuch einer unsinnigen Wärmewende Zum Thema „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ fand auf Antrag […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Eine Anhebung der Freibeträge für die Erbschaftsteuer ist überfällig
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Abendzeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ralf Müller: Frage: Herr Bundesminister Lindner, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert […]
WeiterlesenBundestag – FUNKE-KAISER/REDDER: Bürger brauchen Recht auf digitale Verwaltung
Zum Entwurf zum Onlinezugangsgesetz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Kabinettsentwurf zum Onlinezugangsgesetz bringt nun endlich valide Punkte bei Nutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und besonders beim einheitlichen Bürgerkonto […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Videoverhandlungen im Zivilprozess werden Normalität statt Ausnahme
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Finanzmarktpolitik muss in einem Ministerium gebündelt werden
Der Hessische Landtag diskutiert heute über den Finanzplatz Frankfurt. Anlässlich der Debatte erklärt der Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten für den Finanzplatz Frankfurt, Oliver STIRBÖCK: „Die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts hat […]
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