Klima-Anpassungsstrategie seit acht Jahren veraltet – Aktualisierung überfällig Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung Baden-Württembergs an den Klimawandel, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Der Klimawandel schreitet […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Grünes Naturschutzgesetz richtet sich gegen die, die Naturschutz betreiben
Der Hessische Landtag berät heute in zweiter Lesung über das von der Landesregierung vorgelegte Naturschutzgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Wir brauchen einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf – die Weidetierhaltung steht auf dem Spiel
Der Artenschutz beim Wolf ist veraltet Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs in den Schwarzwald? Diese Frage diskutierten der Sprecher für Land- […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Angesichts von Bildungs-, Bürokratie- und Energiekatastrophe hilft Ansiedlungsstrategie kaum
Bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit klingt die Ankündigung der Geschwindigkeit wie Spott Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Ansiedlungsstrategie der Landesregierung: „Die sogenannte […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Menschen wird nicht geholfen – aber die Regierung feiert sich
Zur Kritik der Wohlfahrtsverbände an den viel zu bürokratischen und verzögerten Soforthilfen des Landes erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das Markenzeichen der Sozialpolitik der schwarz-grünen Landesregierung wird immer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Herausforderungen in der Ausbildungsreform gemeinsam angehen
Der gemeinsame Diskussionsprozess zur Studienreform muss unbedingt fortgeführt werden. Zur Veröffentlichung der iur.reform-Studie sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Dass mit der Veröffentlichung der iur.reform-Studie […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER zur Klage gegen die Erbschaftsteuer: Es muss Schluss sein mit Söders Klamauk!
Das bayerische Kabinett hat heute Vormittag beschlossen, gegen die aktuell geltende Regelung der Erbschaftsteuer zu klagen. Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Gegen ein Gesetz Klage einzureichen, das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Worten der Kultusministerin kann erst dann Glauben geschenkt werden, wenn auch Taten gefolgt sind
Freie Demokraten erwarten endlich eine Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des NC an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften Zur Meldung wonach der Südwesten vor dem […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Fortschrittsbericht ist de facto ein Stillstandsbericht
Digitalisierung in Hessen sieht düster aus Freie Demokraten fordern umfassende Digitalisierung statt Leuchttürme In Justiz und Verwaltung wird noch immer ausgedruckt „Was die Landesregierung heute als Fortschrittsbericht zu verkaufen versucht […]
WeiterlesenThüringen-Monitor ist auch ein Spiegelbild rot-rot-grüner Politik
Thomas L. Kemmerich: Die Minderheitsregierung entfernt sich immer mehr von der Lebensrealität der Menschen Der aktuelle Thüringen-Monitor ist nicht nur ein Spiegelbild von Pandemie-Erfahrung und Energiekrise, sondern auch von acht […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Jährliche Bilanzierung bei Wohnungsbau reicht nicht aus
Zu den 2022 fertig gestellten Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Senat bleibt erneut unter dem selbst gesteckten Ziel, 10.000 neue Wohnungen pro Jahr fertig zu stellen. Das […]
WeiterlesenThüringen – Kranichfelder Schlammlawine zeigt auch administrative Versäumnisse beim Hochwasserschutz auf
Dirk Bergner: Ein Konzept für Anlagen zum Auffangen von Regenwasser ist seit Jahren überfällig Die von Starkregen ausgelöste Schlammlawine, die am Montagabend die Stadt Kranichfeld heimgesucht hat, zeigt exemplarisch Defizite […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Erzieherberuf aufwerten statt entwerten
Schwarz-Grün gefährdet frühkindliche Bildung Absenkung von Standards hilft nicht gegen Fachkräftemangel Freie Demokraten fordern bessere Aufstiegsmöglichkeiten René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Krisenmodus darf nicht zur neuen Normalität werden
Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden. Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Wasserstoffgesetz ist Schlüsselfaktor für klimaneutrale Zukunft
Hessen muss Wasserstoff fördern Wichtiger Energieträger für Industriestandort Wasserstoff-Agentur als neutrale Marktplattform nötig „Die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist ein wichtiger Baustein für die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands bis zum […]
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