Bei einem Besuch auf Einladung des Bayerischen Bauernverbands in Allershausen hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen dem oberbayerischen Bauernpräsidenten Ralf Huber zugesagt, dass das Gebäudeenergiegesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet wird: […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Voraussetzung für den deutschen Pass ist eine gelungene Integration
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Rheinischen Post“ und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauss: Frage: Herr Minister, die Reform […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Der aktuelle Entwurf des GEG überfordert die Menschen wirtschaftlich und finanziell
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des Parteipräsidiums. Wir haben wie immer über […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur geplanten Neuauflage des 29-Euro-Tickets für Berlin:
“Schwarz-Rot sollte endlich anfangen, die Stadt zu gestalten, anstatt den Weg in die Vergangenheit zu suchen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Erneute Extralösungen mit dem […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Mobilität ist eine Frage von Freiheit und Teilhabe
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Welt“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Matthias Kamann und Philipp Vetter. Frage: Herr Wissing, in Landtagswahlen spielt Verkehrspolitik derzeit […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Schwarz-Grün bricht mit demokratischen Gepflogenheiten
Auseinandersetzung über Abschlussbericht im Lübcke-Untersuchungsausschuss Freie Demokraten unterstützen Bericht des gewählten Berichterstatters Aufarbeitung eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen Dr. Matthias BÜGER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Beweisantrag zur EDV-Auswertung soll endlich Klarheit schaffen
Wenn die Zeugen keine Fakten liefern, muss der Ausschuss auf polizeiliche Daten direkt zugreifen Zum neuen Beweisantrag für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses der FDP/DVP- sowie SPD-Fraktion, der die Auswertung […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Die Staatsregierung muss ihren Ganztagsschlaf endlich beenden
Mit der erfolgten Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum neuen Investitionsprogramm Ganztagsausbau stellt der Bund bis Ende 2027 rund drei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Räumung des Protestcamps in der Berliner Wuhlheide:
“Es ist gut, dass der Senat konsequent gegen die Waldbesetzer vorgeht. Dass für einen solchen Einsatz gegen einige Dutzend Personen 400 Beamtinnen und Beamte aufgeboten werden, wirft jedoch Fragen auf. […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis ziehen Bilanz zu zwei Jahren Ampel im Land
Vertrauensvolle Arbeit mit viel Gestaltungskraft Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis ziehen Bilanz zu zwei Jahren Ampel im Land Mainz. „Zwei Jahre Ampel 2.0, sieben Jahre Ampel in Rheinland-Pfalz: Diese Koalition arbeitet […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Staatsregierung verschärft durch Einschränkung von Leiharbeit den Pflegemangel
Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer: „Wir haben einen eklatanten Pflegemangel in Bayern, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Steht der Ministerpräsident bei höherer Grundschullehrkräftebezahlung hinter den Grünen?
Wenn der Ministerpräsident ausgerechnet im Bildungsbereich sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, kommentiert […]
WeiterlesenFDP – Jacobsen: Hamburg braucht langfristige Feuerwehr-Strategie
Zum Jahresbericht der Feuerwehr erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Hamburgs Feuerwehr muss mehr Einsätze und mehr Alarmierungen bewältigen. Insofern ist es nur konsequent, dass der Senat in Personal, Baumaßnahmen und […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessische Haushaltspolitik braucht eine Zeitenwende
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat heute die Hessen-Zahlen der Steuerschätzung veröffentlicht. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Die heute veröffentliche Steuerschätzung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Sternchen gerne
FDP-Fraktion begrüßt Kehrtwende der CDU, die sich noch im Februar ihren eigenen Beschluss von den Grünen verbieten ließ Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Volksbegehren gegen Gender-Regeln unterstützt, sagt der […]
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