Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Wahlergebnis in der Türkei ist ernüchternd. Seit Jahren befindet sich das Land auf einem […]
WeiterlesenHeiner Garg zu TOP 26 “EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken”
Zum Ende der dänischen Grenzkontrollen und seiner Rede zu TOP 26 (Überarbeitung der Schengen-Regelungen: EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Dänemark reagiert endlich auf die anhaltende Kritik […]
WeiterlesenThüringen – FDP lehnt Landesamt für Migration ab
FDP lehnt Landesamt für Migration ab Thomas L. Kemmerich: Wir wollen mehr reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, nicht aber in die Sozialsysteme Die FDP wird im Thüringer Landtag der […]
WeiterlesenLINDNER/SCHÄCK-Statement: Leisten unseren Beitrag, damit Deutschland liberaler, moderner und digitaler wird
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Bremer Bürgerschaftswahl Thore Schäck die folgenden Statements ab: Lindner: Meine […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zu den erneuten Blockaden der Klima-Aktivisten in Berlin:
“Der Berliner Senat ist hier in drei Punkten in der Pflicht und hat bis jetzt enttäuscht. Der Berliner Verkehr muss fließen, die Blockierer müssen schnell und wirksam am Begehen […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Lehren aus dem Justizskandal ziehen
Urteil gegen Alexander B. ist wichtiger Schritt Justizminister muss weitere Kontrollmechanismen einführen Hessen kann sich keinen zweiten Justizskandal leisten Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenVerantwortung für Migration gehört zurück ins Thüringer Innenministerium
Thomas L. Kemmerich über geplantes Landesamt: Unser Land braucht keinen weiteren Wasserkopf, sondern effektive Abschiebungen Die Zuständigkeit für Migrationsthemen in Thüringen soll wieder im Innenministerium angesiedelt werden, ganz so, wie […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Northvolt-Entscheidung ist mega Nachricht für das ganze Land
Zur Entscheidung von Northvolt, die Pläne zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Region Heide wie geplant umsetzen zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Dithmarscher Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Schwarz-grüner Gesetzentwurf gefährdet die frühkindliche Bildung
Koalition will Standards für Kita-Personal absenken Fachkräftemangel besser mit Aufstiegsmöglichkeiten begegnen Lobende Worte zum Tag der Kinderbetreuung reichen nicht aus „Die frühkindliche Bildung ist in Gefahr!“ Zu diesem Schluss kommt René […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zum Schulplatzmangel für ukrainische Schülerinnen und Schüler in Berlin
“Der Angriffs-Krieg von Russland auf die Ukraine ist mittlerweile über ein Jahr alt und jeden Tag suchen Menschen aus der Ukraine Zuflucht. Die Zahlen von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Brauchen klare Ausgabenpriorisierung für Zukunftsinvestitionen
Zur Mai-Steuerschätzung für Bayern erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die minimal steigenden Steuereinnahmen dürfen den Blick auf die Realität nicht trüben: Angesichts anhaltender Inflation und dem großen Modernisierungsstau in Bayern […]
WeiterlesenMai-Steuerschätzung enthüllt: Sachsen-Anhalt steht vor finanzieller Belastungsprobe
Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Echter Klimaschutz statt Scheinlösungen
Zum Dieselfahrverbot in der Max-Brauer-Allee erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Auch wenn das Gericht die Maßnahmen bestätigt hat. Die Senatsposse zu den Diesel-Fahrverboten ist und bleibt ein Witz. Der Luftqualität […]
WeiterlesenThüringen – Montag: Die Zukunft der Pflege: Kapitaldeckung statt Wünsch-Dir-Was
Robert-Martin Montag: Zum internationalen Tag der Pflege verdienen die Thüringer mehr Ehrlichkeit in der Debatte „Ministerin Werner nutzt den heutigen Tag der Pflege für unseriöse Forderungen nach einer Pflegevollversicherung, ohne […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 9 u.a. “Änderung des Schulgesetzes”
In seiner Rede zu TOP 9+23+36 (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes sowie Senkung von Bildungskosten und PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nicht erst durch […]
Weiterlesen