Ohne die entsprechenden Mittel bleiben nur unverbindliche Banalitäten Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie“ (Drucksache 17/4606) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Beuth muss Vorwürfe von Polizeigewalt aufklären
Freie Demokraten fordern transparente Statistik Gesicherte Datenbasis kann unschuldige Polizisten entlasten Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Peter Beuth eine bedingungslose […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Paulskirchen-Jubiläum hat umfassende Würdigung verdient
FDP bekräftigt Forderung nach nationalem Gedenktag Wert von Freiheit und Demokratie in Erinnerung halten Engagement der Landesregierung hätte größer sein können „Das Paulskirchen-Jubiläum hat eine umfassende Würdigung verdient. Ein viertägiges […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Länder müssen bei Startchancenprogramm in konstruktiven Arbeitsmodus schalten
Zur internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Ergebnisse der IGLU 2021 sind ein nicht zu überhörendes Warnsignal für die Bildung unserer Grundschülerinnen und Grundschüler. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Praxisgebühr ist ein Zombie
Zum Vorschlag von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken zur Wiedereinführung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Was reitet die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin, auf einmal die Praxisgebühr wieder aus der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz im Wärmepumpen-Wahn
Einbau hunderttausender Wärmepumpen realitätsfern Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung einen Wärmepumpen-Plan für Hunderttausende Hausbesitzer vorgelegt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Im Schatten der Heizungspläne aus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Strobl muss Antworten liefern
Der Polizeiskandal zieht immer weitere Kreise, denen Strobl und seine Hausspitze nicht gewachsen scheinen Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein Dozent an der Hochschule für Polizei wegen Grenzüberschreitungen gegenüber Beamtinnen suspendiert […]
WeiterlesenAufgeblähte Bürokratie gefährdet Sachsens Zukunft – Bremsen lösen und endlich effektive Wirtschaftspolitik betreiben
(Dresden, 16.05.2023) Sachsens Zukunft wird durch eine aufgeblähte Verwaltung gefährdet. Laut aktueller Steuerschätzung fehlen dem Freistaat rund 617 Millionen Euro. Dem gegenüber steht ein spürbarer Aufwuchs an Personalstellen in der […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Schwarz-Grün scheitert mit Wahl-Konzept zum Kita-Landeselternbeirat
Landesregierung setzt auf falsches Verfahren Beiratsstrukturen müssen von unten aufgebaut werden Freie Demokraten fordern Infokampagne „Das ist ein Scheitern mit Ansage“ – mit diesen Worten kommentiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]
WeiterlesenBundestag – HEIDT: Setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein
Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr den höchsten Wert […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert Zwang zur Schulbuchausleihe
Aktuell müssen die Eltern saarländischer Schüler entscheiden, ob sie im kommenden Schuljahr an der Schulbuchausleihe teilnehmen. Eine echte Wahl haben sie nicht, kritisiert die FDP Saar. „Entscheiden sich die Eltern […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zum Verfehlen der Neubauziele in Berlin:
“Jedes Jahr die gleiche Nachricht, dass der Senat die Neubauziele nicht erreichen wird. Auch Schwarz-Rot wird sich dieser Realität stellen müssen. Berlin braucht bis 2030 ca. 200.000 neue Wohnungen, um […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Man hätte im Haushalt mehr vorsorgen müssen
Diese Schätzung ist „Öl ins Feuer“ der kommenden Tarifverhandlungen Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bemerkt zur heutigen Bekanntgabe der regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg: „Die Mindereinnahmen für dieses Jahr kommen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Für Langholz-Transporte wird bürokratischer Ballast endlich über Bord geworfen
Verfahrensvereinfachung war dringend geboten Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu […]
WeiterlesenSKUTELLA: Bayerische Wolfsverordnung schafft nur Rechtsunsicherheit
Zum kürzlich veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches die bayerische Wolfsverordnung für möglicherweise rechtswidrig hält, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christoph Skutella: „Wie der Bericht zeigt, steht […]
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