FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Wissing, wann hat sich […]
WeiterlesenDie Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar
Thomas L. Kemmerich fordert Ministerpräsident Ramelow zur Aufklärung der Parteibuch-Affäre auf Die politische Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar. Daran zu rütteln steht auch Ministerpräsident Ramelow nicht zu. Mit dieser […]
WeiterlesenFDP Brandenburg – Staudacher: Ein Rücktritt für den Neuanfang
den Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: “Ministerin Ernst hat nach mehreren Monaten des Protestes gegen ihre Arbeit die richtige Konsequenz gezogen und ist […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Straftäter gehören vor Gericht und nicht in unsere Schulen
Zu den Plänen der „Letzten Generation“, Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen durchführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Gruppe erweist sowohl dem Klimaschutz […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Wir können nun den Modernisierungsmotor anwerfen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab dem „Focus“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Antje Hildebrandt und Thomas Tuma: Frage: Herr Vogel, wie schlecht geht’s der FDP aktuell auf einer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Vorhandene Infrastruktur wird unserem Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht
Fortschritte beim Breitband-Ausbau trotz, nicht wegen des Innenministers. Zu Meldungen bezüglich des Breitband-Ausbaus im Land, wonach weniger als 70 % der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss und nur 92,77 % der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Deutschland sollte sich deutlicher für eine harte Haltung gegenüber dem iranischen Regime einsetzen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab den „Stuttgarter Nachrichten“ und „StN.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Violetta Hagen: Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben schon am eigenen Leib erfahren, dass das iranische […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Atomausstieg ist fatal für Klimaschutz, bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit
Torsten Herbst MdB (FDP): Atomausstieg ist fatal für Klimaschutz, bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit (Berlin/Dresden/14.04.2023) An diesem Samstag werden in Deutschland die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Dazu erklärt […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Sollten Kernkraftwerke betriebsbereit halten
Zur Abschaltung der Kernkraftwerke erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke hat einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass Deutschland gut über den vergangenen Winter gekommen […]
WeiterlesenHamburg – FDP – Blume: Kreative Dauernutzung kann fehlendes City-Konzept nicht kaschieren
Zur Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes in der Mönckebergstraße erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: Katarina Blume „Die so genannte Zwischennutzung im ehemaligen Karstadt-Gebäude geht in das zweite Jahr und wird […]
WeiterlesenTHOMAE-Gastbeitrag: Losverfahren ist keine Alternative zu demokratischen Wahlen
THOMAE-Gastbeitrag: Losverfahren ist keine Alternative zu demokratischen Wahlen Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für „FOCUS online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ fordern, dass nicht […]
WeiterlesenBerlin – LINDEMANN – zu Attacken der Gruppe Extinction Rebellion
Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppe Extinction Rebellion angekündigten Attacken auf Firmensitze und Parteizentralen in Berlin: „Seit über einem Jahr terrorisieren Kriminelle die […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR/FUNKE-KAISER: Recht auch im digitalen Raum umsetzen
Zum Gesetz gegen digitale Gewalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Opfer digitaler Gewalt brauchen das passende rechtliche Instrumentarium, um sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz gegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal
Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister […]
WeiterlesenDR. NAAS: Bau von Radwegen wird von hessischer Landesregierung vernachlässigt
Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die mangelhafte Initiative der Landesregierung beim Radwegebau: „Der hessische Verkehrsminister kümmert sich nicht um den Ausbau des Radwegenetzes. […]
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