03.04.2023 VOGEL/KÖHLER-Gastbeitrag: Das effektivste Instrument für Klimaschutz ist der Zertifikatehandel Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler schrieben für die „WELT“ den […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Gludau: Strukturwandel als Chance für die Region begreifen
,,Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung kommen immer von den Unternehmen selbst“, so Maximilian Gludau, Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt in Abgrenzung zu Aussagen von Oliver Holtemöller vom IWH gegenüber dem Deutschlandfunk. […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zum Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD für den Rest der laufenden Wahlperiode:
“Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich wie ein „Weiter-so“ von RGR – jetzt nur unter CDU-Beteiligung. Dass natürlich insbesondere der linke Flügel der Berliner SPD mit dem […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Regierung darf Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Grundsteuerbescheide sollten mit dem Vorläufigkeitsvermerk an die Steuerzahler gesendet werden Thomas L. Kemmerich: „Die fristgerechte Abgabe der komplizierten Grundsteuererklärung war schon für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Hürde und […]
WeiterlesenSaarland -Julis: Tanz doch wann du willst – Tanzverbot an Karfreitag abschaffen
An so genannten stillen Feiertagen, wie dem kommenden Karfreitag, ist das Abhalten öffentlicher Tanzveranstaltungen im Saarland untersagt. Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich klar gegen dieses Verbot aus. Dazu […]
WeiterlesenBrandenburg: Angriff auf IT-Infrastruktur der Länder: FDP will Cybersicherheit zur Priorität machen
unzählige Internetangebote der Länder wurden heute im Rahmen einer koordinierten DDoS-Attacke lahmgelegt. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Diese Angriffswelle ist ein Weckruf. Wir können es […]
WeiterlesenKrankenhausgutachten: FDP sieht dringenden Reformbedarf – Spezialisierung gefordert
Sachsen-Anhalt – Pott (FDP): »Gute Versorgung darf nicht an Personal scheitern!« / FDP drängt auf Spezialisierung der Kliniken im Land „Mit den 54 Krankenhausstandorten und 45 Kliniken ist die Versorgung im […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Baukosten und Mieten dürfen nicht noch weiter steigen
„Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werfen viele Fragen auf: Das beginnt bereits damit, dass die Datengrundlage aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg die Preissteigerungen im Bereich Strom und Energie nicht […]
WeiterlesenFDP MV fordert sachpolitische Auseinandersetzung mit LNG-Terminals
Auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Linstow wurde der Antrag des Kreisverbandes Rügen angenommen. Danach fordert die FDP ein Moratorium zur Ermittlung des Bedarfs und der Wirtschaftlichkeit eines LNG-Terminals […]
WeiterlesenFDP Saar fordert Zusammenlegung von Landes- und kommunaler IT
Im Saarland existiert neben dem IT-Dienstleistungszentrum des Landes der eGo Saar Zweckverband für die kommunale IT. Die FDP Saar plädiert für die Zusammenlegung beider Organisationen. „Das Saarland leistet sich eine […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Tanzverbot muss abgeschafft werden
Zu der Forderung des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbands nach Lockerung des bayerischen Feiertagsgesetzes erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Vollkommen zu Recht kritisiert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband das quasi Arbeitsverbot […]
WeiterlesenBundestag – FUNKE-KAISER: Gigabit-Förderrichtlinie ermöglicht effizienteren Glasfaserausbau
Zur heute veröffentlichten Gigabit-Förderrichtlinie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Mit der neuen Förderrichtlinie beschleunigen wir den Glasfaserausbau in Deutschland. Die massive Überzeichnung des alten Gigabit-Förderprogramms hat gezeigt, […]
WeiterlesenFDP Saar: Öffentlicher Rundfunk muss sparen
Die FDP Saar steht hinter dem Angebot eines öffentlichen Rundfunks, der ergänzt durch private Sender für ein wichtiges Informations- und Unterhaltungsangebot in einer liberalen Gesellschaft sorgt. Die angedachte Erhöhung der […]
WeiterlesenBaden-Würtemberg – Bonath: Betroffene Bürgerinnen und Bürger zügig entlasten
Landesregierung muss Auszahlung der Bundesmittel schleunigst möglich machen Zur Einigung von Bund und Ländern beim Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „2022 war […]
WeiterlesenBundestag – FUNKE-KAISER: Digitale Kfz-Zulassung wird schneller und günstiger
Zur digitalen Kfz-Zulassung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Bundesrat hat heute der Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Ausweitung der internetbasierten Fahrzeugzulassung, der sogenannten […]
Weiterlesen