Franziska Baum: Mit konstruktiven Vorschlägen die schier endlose Diskussion über den Wert des Abis beenden Die Kultusministerkonferenz muss einen klaren Fahrplan vorlegen, wie und bis wann die bereits 2017 vom […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: An der Grenze „Asyl“ zu sagen, geht schneller als „Ich will arbeiten“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Sonnabendausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm. Frage: Herr Dürr, der Personalmangel ist mittlerweile überall in Deutschland zu spüren. In […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Müssen die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten
Zur Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Lebenswissenschaftlicher Leuchtturm mit Strahlkraft braucht solides Fundament
Grundsatzentscheidung zur gemeinsamen Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg steht noch aus In der Diskussion des Antrags „Innovationscampus Lebenswissenschaften, medizinische Forschung und klinische Versorgung in der Rhein-Neckar Region“ im Landtag […]
WeiterlesenBundestag – BUBENDORFER-LICHT: Synodaler Ausschuss muss Reformen vorantreiben
Zur fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Mit dem nun abgeschlossenen Synodalen Weg wurden wichtige Reformthemen in der katholischen Kirche […]
WeiterlesenFDP Sachsen warnt: Teurer Strom vernichtet Arbeitsplätze im Freistaat – Bundesregierung muss handeln
(Dresden, 10.03.2023) Hohe Strompreise gefährden die sächsische Industrie. Viele hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Darum fordert die FDP Sachsen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Handeln auf. „Wir wollen einen […]
WeiterlesenBayern – DUIN zur Meisterausbildung: Söders Seifenblasen platzen
Im Januar dieses Jahres hat Ministerpräsident Markus Söder verkündet, dass die Meisterausbildung in Bayern ab 2024 kostenlos werden soll. Details zur Umsetzung nannte er nicht. Die FDP-Fraktion hat deshalb die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz schläft bildungspolitisch weiter den digitalen Schlaf der Gerechten
Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt Zur Meldung, dass Kommunen […]
WeiterlesenTHEURER-Interview: Wir stellen die Finanzierung der Bahn auf neue Beine
FDP-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Michael Theurer gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Freie Schulen sind unverzichtbar und müssen finanziell fair unterstützt werden
Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen Im baden-württembergischen Landtag wird heute über das Privatschulgesetz beraten. In dieser Debatte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, die EU-Pflanzenschutzpläne abzulehnen
Unsere Oppositionsarbeit im Land wirkt. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Zur Meldung, dass die Landesregierung auch den abgeschwächten Brüsseler Plan zur Verringerung von Pflanzenschutzmitteln in Europa ablehnt, meint der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Minister Al-Wazir sollte durch die Windschutzscheibe statt in den Rückspiegel schauen
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg haben heute eine Bilanz der Corona-Hilfsprogramme gezogen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Die Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-schwarze Landesregierung sägt am eigenen Ast, auf dem sie sitzt
Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt Zur Meldung, dass Kraftfahrzeuggewerbe über nachlassende finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Forderungen zum Anwohnerparken bestätigen falschen Kurs des Senats
Zu den Plänen der Handelskammer für das Anwohnerparken erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Forderungen der Handelskammer sind nachvollziehbar und bestätigen unsere Kritik am Bewohnerparken in der Stadt. Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Planungsbeschleunigung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des Wohlstands dringend geboten
Mängel sind im internationalen Standortvergleich unverantwortbar – die Welt wartet nicht auf Baden-Württemberg In der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – […]
Weiterlesen