Wie der „Münchner Merkur“ heute berichtet, blockieren die Freien Wähler in der Bayerischen Staatsregierung eine Bürgschaft für das Flugtaxi-Startup „Volocopter“. Diese Bürgschaft gilt als Voraussetzung für ein KfW-Darlehen des Bundes. […]
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LINK: Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgt für verbindlichere Fiskalregeln
Zur Verabschiedung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Europäische Parlament erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Die Reform der europäischen Schuldenregeln ist ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Erneut kein großer Wurf bei der Lehrkräftegewinnung
Zum dritten Maßnahmenpaket der Bildungsministerin zur Lehrkräftegewinnung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Lehrkräftegewinnung ist zweifellos eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren. […]
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Berlin: LINDEMANN – zum Vorverkaufsstart des 29-Euro-Tickets
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Start des Vorverkaufs für das 29-Euro-Ticket: „Die Einführung des 29-Euro-Tickets für Berlin ist und bleibt falsch. Ein Projekt, bei dem […]
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Rülke: Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine andere Wirtschaftspolitik – Die Zeit zu Handeln ist jetzt!
FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus der […]
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Rülke: Sprachförderpaket ist richtig und wichtig, aber darf kein unrealistisches Versprechen bleiben
Das konkrete Konzept liegt endlich vor – tatsächliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens bleibt weiter offen Den Beschluss der Fraktionen von Grünen und CDU zur Sprachförderung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Nur ein schlanker Staat ist bezahlbar: FDP Sachsen drängt auf Personalabbau
(Dresden, 23. April 2024) An der finanziellen Schieflage im Freistaat hat die Kenia-Koalition selbst den größten Anteil. Immer mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, ist reine Ablenkung. Der bisherige […]
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Baden-Würrtemberg – Goll: Die angebliche „Polizeiaffäre“ ist in Wirklichkeit eine Ministeraffäre
Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung. Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther wirbt immer offener für eine linke Finanzpolitik
Zur aktuellen Berichterstattung von Table.Briefings, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die unseriöse Haushaltspolitik von Schwarz-Grün führt dazu, dass Daniel Günther immer offener für eine linke Finanzpolitik und die […]
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KOBER: Mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei Arbeitszeiten ermöglichen
Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeitflexibilisierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne Arbeitswelt sowie […]
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DJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Zwölf Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Meine […]
WeiterlesenBERLIN: Lindemann zu Presseberichten über den möglichen Ankauf von 5.000 Wohnungen in Lichtenberg durch den Berliner Senat:
„Es ist zu hoffen, dass an diesem Gerücht nichts dran ist. Der Ankauf von Wohnungen macht die katastrophale Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sicher nicht besser. Denn damit entstehen keine […]
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SPD und FDP zum Ortstermin in der Maßregelvollzugseinrichtung „Fauler Pelz“ Heidelberg
Wahl: Wir werden den Faulen Pelz weiter politisch aufarbeiten Haußmann: Verbesserungen kommen spät – zu spät Am heutigen Freitag fand ein Ortstermin des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration in […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Dem Klima ist es egal, wie es genau gerettet wird
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger MdB gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stelle Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, […]
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Baden-Würrtemberg – Birnstock: Sofortige Maßnahmen für frühkindlichen Bereich notwendig
Landesregierung hält sich bei Kita-Situation mit bloßen Schönheitsreparaturen auf Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der […]
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