Über den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, sichere Energieversorgung und andere Themen haben sich Wirtschaftspolitiker aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Japan mit Politikern und Wirtschaftsvertretern ausgetauscht. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack […]
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Hamburg: Mehr Wirtschaft und Bauen, weniger Stau und Bürokratie – FDP startet in den Bezirkswahlkampf
Am Samstag fand der 120. Landesparteitag der Hamburger Freien Demokraten statt. Im Coworking-Space Mindspace in der City kamen rund 150 Parteimitglieder zusammen. Die Versammlung stand vor allem im Zeichen der […]
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Thüringen – Kemmerich: Geplante Förderung von Wohneigentum erreicht viel zu wenige Familien
Der Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von Wohneigentum für Familien beraten. Die FDP sieht erheblichen Änderungsbedarf bei dem vom Infrastruktur-Ministerium erarbeiteten Vorschlag. „Selten […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: CDU will Bürger überwachen (Vorratsadatenspeicherung )
Freie Demokraten lehnen anlassloses Speichern von Daten ab Initiative der Landesregierung ignoriert den Rechtsstaat Quick Freeze ist rechtssichere Lösung im Kampf gegen Kriminalität Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten […]
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FUNKE-KAISER: Digitalministerkonferenz ist wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland
Zur Digitalministerkonferenz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Digitalministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland. Es ist richtig, dass Künstliche Intelligenz und […]
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Jetzt rächt sich der Verwaltungsaufwuchs: FDP Sachsen zur Schieflage der sächsischen Staatsfinanzen
(Dresden, 19. April 2024) Sachsens Finanzen sind in die Schieflage geraten. Daran hat den sächsischen Liberalen zufolge der dramatische Aufwuchs an Stellen im Verwaltungsapparat des Freistaates einen großen Anteil. “Jetzt […]
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Baden-Württemberg – Reith und Haußmann: Schlechtes Zeugnis für unser Gesundheitssystem
Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2923) und der Großen […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Brauer: Verfassungswidrige Landeshaushalte für 2021 und 2022 wie schallende Ohrfeige für Minister Bayaz
Solide Finanzpolitik ohne Tricks ist mit dieser Landesregierung nicht zu haben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute veröffentlichte Gutachten von Professor Hanno Kube zur Haushaltspraxis des […]
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Thüringen – Baum: Nach Einigung zum Schulgesetz – Am Ziel der Unterrichtsgarantie muss weiter intensiv gearbeitet werden
Franziska Baum: Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass jede zehnte Stunde an Thüringens Schulen ausfällt Die FDP hat im Rahmen der Verhandlungen zum Thüringer Schulgesetz das Elternwahlrecht gestärkt sowie […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Die Pleiten, Pech und Pannen des Ministers Lucha
Dringender Handlungsbedarf in Gesundheits- und Pflegepolitik Zur aktuellen Debatte – initiiert durch die SPD Landtagsfraktion: „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“ – […]
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Fink-Trauschel: Baden-Württemberg muss seine Wettbewerbsfähigkeit steigern und attraktiver für Investitionen werden
Die Europäische Union kann nur dann stark sein, wenn ihre Repräsentanten stark sind. Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, kritisiert in der aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Vier […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Ministerien müssen Umsetzung des Cannabisgesetzes zügig regeln
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt […]
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Baden-Württemberg – Jung: Aus für drohende Fahrverbote sehr gutes Signal
Erhebliche Freiheitsverluste und wirtschaftliche Schäden verhindert Zu Meldungen, wonach die drohenden Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch seien, weil sich die Bundestagsfraktionen auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit einer Überwindung der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fink-Trauschel: Digitale Bildungsplattform des Landes kommt für die Schulen zu spät
Landesregierung hätte schon während Corona digitale Lösungen anbieten müssen Zur Meldung, dass viele Lehrkräfte die digitale Bildungsplattform nicht nutzen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel: „Die […]
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LINDNER-Interview: Das Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Stuttgarter-Zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Peter und Igor Steinle: Frage: Herr Lindner, […]
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