Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und zuständige Berichterstatter der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die sogenannten ‚Maskendeals‘ […]
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Baden-Württemberg – Jung und Schweickert: Volocopter darf kein chinesisches Unternehmen werden
Ablehnung einer Bürgschaft für KfW-Kredit durch Landesregierung offenbart fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus […]
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STARK-WATZINGER: Hessen spielt zentrale Rolle bei Wirtschaftswende
Freie Demokraten sagen Nein zum Verbot von Kurzstreckenflügen Frankfurt muss Zentrum des Finanzbinnenmarkts sein Die hessische FDP drängt auf eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts und des Finanzplatzes Frankfurt: Entsprechende Forderungen des […]
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HOUBEN: Wirtschaftlicher Aufschwung muss Priorität der ganzen Bundesregierung werden
Zur Frühjahresprojektion der Bundesregierung 2024 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der leichte Aufschwung ist ein gutes Zeichen. Damit wird der Trend der zuletzt oftmals nach unten korrigierten […]
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Thüringen – FDP-Politiker Montag legt 7-Punkte-Papier gegen das Apothekensterben vor
Ziel ist und bleibt die qualitativ hochwertige sowie wohnortnahe Versorgung Nur immer darüber zu debattieren, dass das Apothekensterben gestoppt werden soll, das ist bei weitem zu wenig. Während einer Aktuellen […]
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Bayern – KLEIN: Bayern muss an Krankenhausstrukturreform konstruktiv mitwirken
Zum heute von der AOK vorgestellten Krankenhaus-Report erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss und Landesgruppenchef Karsten Klein: „Mit der Krankenhausstrukturreform widmet sich der Krankenhaus-Report 2024 einem Thema, […]
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DJIR-SARAI-Interview: Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist wichtiger denn je
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai MdB gab „nzz.ch“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Morten Freidel: Frage: Herr Djir-Sarai, die Liberalen haben in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet für eine Wirtschaftswende. […]
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Baden-Württemberg – Kern: Es fehlt an einem Gesamtkonzept zur Vorbeugung von und dem Umgang mit Gewalt an Schulen
Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt Zur Meldung, dass die Gewalt an Schulen zunehme, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die […]
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Bayern – HAGEN zu Volocopter: Aiwanger gibt Zukunftstechnologien keine Chance
Wie der „Münchner Merkur“ heute berichtet, blockieren die Freien Wähler in der Bayerischen Staatsregierung eine Bürgschaft für das Flugtaxi-Startup „Volocopter“. Diese Bürgschaft gilt als Voraussetzung für ein KfW-Darlehen des Bundes. […]
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LINK: Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgt für verbindlichere Fiskalregeln
Zur Verabschiedung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Europäische Parlament erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Die Reform der europäischen Schuldenregeln ist ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Erneut kein großer Wurf bei der Lehrkräftegewinnung
Zum dritten Maßnahmenpaket der Bildungsministerin zur Lehrkräftegewinnung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Lehrkräftegewinnung ist zweifellos eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren. […]
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Berlin: LINDEMANN – zum Vorverkaufsstart des 29-Euro-Tickets
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Start des Vorverkaufs für das 29-Euro-Ticket: „Die Einführung des 29-Euro-Tickets für Berlin ist und bleibt falsch. Ein Projekt, bei dem […]
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Rülke: Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine andere Wirtschaftspolitik – Die Zeit zu Handeln ist jetzt!
FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus der […]
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Rülke: Sprachförderpaket ist richtig und wichtig, aber darf kein unrealistisches Versprechen bleiben
Das konkrete Konzept liegt endlich vor – tatsächliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens bleibt weiter offen Den Beschluss der Fraktionen von Grünen und CDU zur Sprachförderung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Nur ein schlanker Staat ist bezahlbar: FDP Sachsen drängt auf Personalabbau
(Dresden, 23. April 2024) An der finanziellen Schieflage im Freistaat hat die Kenia-Koalition selbst den größten Anteil. Immer mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, ist reine Ablenkung. Der bisherige […]
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