„Nach dem Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner muss der Regierende Bürgermeister das Amt unverzüglich mit einer Person besetzen, bei der die Expertise für sich spricht. Denn gerade im Verkehrsbereich liegt […]
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KONRAD/ABEL: Deutschlandticket hat den ÖPNV revolutioniert
Zum ersten Jahrestag des Deutschlandtickets am 1. Mai erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das Deutschlandticket hat den ÖPNV revolutioniert. Mit der Lichtung des Tarifdschungels entlasten wir Millionen Bürgerinnen und […]
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THEURER-Interview: Das Deutschlandticket ist ein riesengroßer Fortschritt
Das FDP-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Michael Theurer MdB gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß: Frage: Herr Theurer, Sie wechseln zur […]
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CRONENBERG: Freihandel bringt mehr Wachstum und Wohlstand in alle beteiligten Länder
Zum Inkraftreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland am 1. Mai erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland ist eine erfreuliche […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Günther und Heinold wollen offenbar zentrales Versprechen brechen
Zur offenbar bevorstehenden Erhöhung der Kita-Elternbeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „‚Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert werden.‘ heißt es auf […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Karrais: Demographie erfordert umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform
Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
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SCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden Schulden für die Helaba erfordern maximale Transparenz
Landesregierung will Eigenkapital der Landesbank aufstocken Freie Demokraten legen Fragenkatalog vor Arbeit der WI-Bank muss gesichert sein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote […]
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KUHLE: Weg frei für flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber
Zur Zustimmung des Bundesrates zur Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat ist der Weg für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte frei. […]
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Verfassungsänderung in Thüringen: FDP setzt Europa-Bekenntnis durch
Robert-Martin Montag: Die Mitwirkung an Entscheidungen der EU wird gestärkt In die Thüringer Verfassung wird erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat heute der Thüringer Landtag […]
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Hamburg – Jacobsen: Entschlossen handeln am Drogen-Hotspot Hafen
Zu den Vereinbarungen zwischen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen im Kampf gegen Drogen-Schmuggel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Zusammenarbeit mit den anderen Hafenstädten gibt Anlass zur Hoffnung. Bislang hat der […]
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Islamismus entschieden bekämpfen – FDP Bayern beschließt 8-Punkte-Katalog
Anlässlich der gestrigen Demonstration von Islamisten in Hamburg sowie der aktuellen Berichte über einen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle in Bayern hat das Präsidium der FDP Bayern in seiner heutigen […]
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LINDNER-Rede auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin die folgende Rede: Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, ich war vor einigen wenigen Wochen in Essen. […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Rückbau von Kernkraftwerken stoppen
Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen Rückbau-Stopp für die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. „Der Rückbau muss gestoppt werden, bis […]
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Thüringen – Habeck ist als Minister nicht länger tragbar
Thomas L. Kemmerich: Vernunft muss wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns werden Zum Bekanntwerden der AKW-Files erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Vorwürfe […]
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KÖHLER-Interview: Wir müssen die staatliche Überwachung reduzieren
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab t-online.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt. Frage: Herr Köhler, die SPD bezeichnet die FDP-Vorschläge für eine „Wirtschaftswende“ als „liberalen Traum“. […]
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