Alle Kultusminister der letzten 13 Jahre, die damit befasst waren, hatten bei dieser einfachen Aufgabe Schiffbruch erlitten Zur Meldung, dass das Land den Schulen in den kommenden Wochen ein Angebot […]
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Baden-Württemberg – Kern: Lehrkräfte bekommen seit Jahren immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet
Die Forderungen der Berufsschullehrkräfte sind nachvollbar – Wir brauchen endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich Zur Meldung, dass die Berufsschullehrkräfte ein Lebensarbeitszeitkonto fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der […]
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Hessen – PROMNY: Genderdiskussion lenkt von drängenden Problemen der Bildungspolitik ab
Sprechweise ist für Freie Demokraten Entscheidung jedes Einzelnen Kulturkampf über Sternchen kommt zur Unzeit Gendern sollte nicht in Bewertung einfließen Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren
Fotovoltaik-Pflicht muss weg Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Entwurf zum Rettungswesen hat hoffentlich Hand und Fuß
eform muss von Anfang an auf finanziell gesichertem Grund stehen Zu Medienberichten, wonach der Entwurf zur Reform des Rettungswesens das Kabinett passiert hat, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): ÖPNV-Streik in Sachsen während der Abiturprüfungen für Schüler ist unverantwortlich
Torsten Herbst MdB (FDP): ÖPNV-Streik in Sachsen während der Abiturprüfungen für Schüler ist unverantwortlich (Sachsen/16.04.2024) Vor den viertägigen Warnstreiks im ÖPNV in Sachsen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer […]
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Bayern – Spitzengespräch mit BIHK: Grundlegende Reformen für echte Wirtschaftswende nötig
Das Präsidium der FDP Bayern und die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben sich in einer gemeinsamen hybriden Sitzung am Dienstag in München über die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft im Freistaat […]
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Hessen – NAAS: Regionaler Rohstoff-Zugang ist eine Stellschraube für vereinfachten Wohnungsbau
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute bei einer Pressekonferenz die Bedeutung von regional abgebauten Rohstoffen für die Baupolitik betont. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecher […]
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Luksic warnt vor Verfall von Brücken und Straßen im Saarland / 100 Mio. € pro Jahr notwendig
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt im Hinblick auf das Bauprogramm 24 angesichts der vielen maroden Straßen und Brücken im Saarland vor einem massiven Substanzverlust bei der Verkehrsinfrastruktur. Im Saarland leide […]
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Thüringen – Kemmerich: Unter R2G ist der Staat träge geworden – mit verheerenden Auswirkungen
Thomas L. Kemmerich: Thüringen-Monitor zeigt auf, dass Thüringen den politischen Wechsel und eine Regierung der Mitte braucht Zum heute vorgestellten Thüringen-Monitor erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer […]
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Rülke: Für G9 ab dem Schuljahr 2024/2025, eigene Turbozüge und eine Wechselmöglichkeit bereits Eingeschulter
Es steht zu hoffen, dass es der Ministerpräsident es schafft, vor dem 2. Mai für den 2. Mai einzuladen Zu aktuellen Medienberichten mit den Forderungen der Elterninitiative zu G9 äußert […]
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Saarland – Luksic reagiert auf Kritik der CDU zu Ampel-Plänen für kommunale Altschulden
Der FDP-Landesvorsitzende und saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, verteidigt den Vorstoß des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund mit einer Verfassungsänderung zu ermöglichen. Der Vorschlag aus […]
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Malorny: Ministerpräsident soll sich ums Land kümmern – FDP Sachsen fordert Kretschmer zu mehr Fokus auf Sachsenpolitik auf
(Dresden, 15. April 2024) Sachsens Ministerpräsident hat es erneut geschafft, in Sachen politischer Schwerpunktsetzung für Sachsen zu irritieren. Anlass sind diesmal die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen:
„Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen
Pfaffensteigtunnel vorantreiben Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen […]
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