„Mit dem „Härtefallfonds Energieschulden“ für niedrige Einkommen und die Mittelschicht kann den Berlinerinnen und Berlinern als „Ultima Ratio“ zwar geholfen werden, aber dass dafür nur 20 Millionen Euro eingeplant werden, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Wir brauchen keine kostspielige Wald- und Wiesenpolizei
Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu hauptamtliche Rangern in Schleswig-Holstein, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Einstellung hauptamtlicher Ranger wurde […]
WeiterlesenSpitzengespräch: FDP Bayern und BIHK gegen politische Denkverbote
Die Präsidien der FDP Bayern und der BIHK haben in einer gemeinsamen Sitzung über die aktuelle Energiekrise, die Herausforderungen für die Wirtschaft im Freistaat und die notwendigen politischen Maßnahmen beraten. […]
WeiterlesenFreie Demokraten: Lehre nicht für das Energiesparen opfern
Die FDP Saar fordert das Wissenschaftsministerium auf, die Vorgabe, für eine längere Periode nach Weihnachten nicht zu heizen, zurückzuziehen. Diese führt zwangsläufig zu einer längeren Schließung der Hochschulen. „Wer für […]
WeiterlesenFDP Saar: Aufruf zur Meidung der Krankenhäuser verunsichert Patienten.
In einem Brief an alle Ärzteverbände hat das saarländische Gesundheitsministerium dazu aufgerufen, zur Schonung der Krankenhäuser Krankenhausfälle lieber in der Praxis zu behandeln. Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Deutschland muss jetzt auf der richtigen Seite stehen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Cicero“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Clemens Traub: Frage: Sie kamen im Alter von 11 Jahren aus Teheran nach Deutschland. Was sind Ihre Kindheitserinnerungen […]
WeiterlesenFDP Saar: Ausreichend Kitaplätze auch für Zuwanderer sicherstellen
Angesichts der Bertelsmann-Studie, die besagt, dass im Saarland 4700 Kitaplätze fehlen, fordert die FDP die Einstellung weiterer Fachkräfte für die Kitas. „Bildung beginnt bereits in der Kita, daher müssen hier […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER/DR. SOMMER: Dorn darf UKGM-Verhandlungen nicht länger schleifen lassen
Streit um Uniklinikum Gießen-Marburg schadet dem Standort Verhandlungsparteien müssen zu tragfähiger Lösung kommen Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Wegschauen beim Platz- und Personalmangel an Kitas darf für Grün-Schwarz keine Option mehr sein
Wir brauchen dringend einen Kitagipfel sowie Sofortmaßnahmen wie eine schnellere Umsetzung des Direkteinstiegsprogramms und eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs Zur Meldung, dass im kommenden Jahr 57.600 Kita-Plätze im Südwesten fehlen werden, […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: IQB Ergebnisse dürfen nicht über Lehrermangel hinwegtäuschen.
Der stv. Landesvorsitzende der FDP Saar warnt davor, den Lehrermangel an saarländischen Schulen aufgrund des Ergebnisses vom IQB Bildungstrend für das Saarland zu relativieren. „Es ist erfreulich, dass das Saarland […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Bildungsministerium präsentiert 12-Punkte-Plan der Ratlosigkeit
zum 12-Punkte-Plan des Bildungsministeriums erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Heute wurde uns ein 12-Punkte-Plan der Ratlosigkeit präsentiert, der keine Hoffnung auf bessere Bildungschancen in Brandenburg weckt. Viele […]
WeiterlesenBayern – Kaltenhauser: Mehr Kontrolle bei Ausgabe von Steuergeldern
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch 2022/23 veröffentlicht. Auch in Bayern wurden in großem Ausmaß öffentliche Gelder verschwendet. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: PV-Pflicht auf Altbauten ist völlig realitätsfremd
Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Nutzlose Verengung zulasten des Landes
Schaufensterpolitik ohne wirklichen Nutzen Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf, nachdem das Land seine Mittel nur noch in Anlagen von Firmen investieren darf, die sich dem 1,5 Grad-Ziel verschrieben haben, erklärt der […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Deutschland schiebt häufig die Falschen ab
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab der Mittelbayerischen Zeitung (online) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller. Frage: Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich ab heute mit dem Thema Flüchtlingszustrom. Die […]
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