Anhörung verdeutlicht grün-schwarze Versäumnisse beim Zukunftsthema Wasserstoff Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der […]
WeiterlesenDUIN: Unternehmen brauchen Rückendeckung – Bayern muss Farbe bekennen beim Härtefallfonds!
Im September hatte Ministerpräsident Söder einen bayerischen Härtefallfonds für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die Staatsregierung auf, offenzulegen, […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Keine Ausreden mehr – Länder müssen Beitrag zur Entlastung der Bürger leisten
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Inflation führt bei Bund und Ländern zu Steuermehreinnahmen von rund 8,9 Mrd. Euro in 2023. Der Staat darf sich […]
WeiterlesenHagen als Spitzenkandidat nominiert: „Es geht um Bayern.“
Landesvorstand und Landtagsfraktion der bayerischen FDP haben Martin Hagen (41) heute jeweils einstimmig als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl nominiert. Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur wird am 12. November […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Flüchtlingsgipfel wird zur Farce, wenn Kretschmann sich nicht für Abkehr vom Rechtskreiswechsel einsetzt
Ministerpräsident muss geeignete Maßnahmen ergreifen, ansonsten kann er es gleich bleiben lassen. Zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich auf einem für Baden-Württemberg geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom sog. […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE: Quick-Freeze-Ansatz schont Grundrechte und hilft Ermittlern bei ihrer Arbeit
Zur Vorstellung des Quick-Freeze-Verfahrens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden bringt Bundesjustizminister Buschmann heute […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Landesregierung muss sich für ein Ende der dänischen Grenzkontrollen einsetzen
Zur erneuten Verlängerung der dänischen Grenzkontrollen um sechs Monate erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Seit nunmehr sieben Jahren findet die dänische Regierung immer wieder neue, mehr oder weniger […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben – Ernährungsstrategie ist staatliche Bevormundung
Zur heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie der Landesregierung meint der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger: „Hinter der heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie steckt die Idee, der Staat müsse den […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Deutschland braucht eine moderne Cyber-Sicherheitsarchitektur
Zum aktuellen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die hohe Gefährdungslage im Cyber-Raum erfordert schnelles und entschiedenes Handeln. Wir […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Das Eigenlob kann nicht über den Fehlstart von Schwarz-Grün hinwegtäuschen
Zur heute vorgestellten 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der ziemlich trostlose Auftritt passt zur bisherigen Bilanz dieser Landesregierung nach 119 Tagen. Schwarz-Grün hat einen Fehlstart […]
WeiterlesenFDP Brandenburg – Amid Jabbour: Coronapolitik der Landesregierung fehlt es an wissenschaftlich fundierter Pandemiebekämpfung
zum Streit zwischen der brandenburgischen Gesundheitsministerin Nonnemacher und Innenminister Stübgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, “Wer über Stunden Schulter an Schulter mit seinem Sitznachbarn quer durch […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Blanko-Bestellung auf Kosten der Gesundheit und der Steuerzahler
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ haben zwei Sachverständige des ift Rosenheim deutlich gemacht, dass bezüglich der Masken-Lieferungen von Emix und auch von Lomotex nichts Sinn ergab, schlüssig war […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Verzögerung bei der Auslieferung der U-Bahn-Testzüge:
„Ob neue U-Bahn-Wagen, U-Bahn-Ausbau, S-Bahnausschreibung, Radwege, Fahrradparkhäuser, Straßenbahnen oder Busspuren – Senatorin Jarasch wird immer mehr zur Senatorin der Verspätungen und unerfüllten Versprechen. Das Projektmanagement im Hause Jarasch läuft schief. […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum „Härtefallfonds Energieschulden“:
„Mit dem „Härtefallfonds Energieschulden“ für niedrige Einkommen und die Mittelschicht kann den Berlinerinnen und Berlinern als „Ultima Ratio“ zwar geholfen werden, aber dass dafür nur 20 Millionen Euro eingeplant werden, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Wir brauchen keine kostspielige Wald- und Wiesenpolizei
Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu hauptamtliche Rangern in Schleswig-Holstein, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Einstellung hauptamtlicher Ranger wurde […]
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