Der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Start der Gaslieferungen von Frankreich nach Deutschland über den Gas-Knotenpunkt im Saarland am Grenzübergangspunkt in Medelsheim: „In ein […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Schulleitungen brauchen mehr Unterstützung
Zum Modellvorhaben der Landesregierung mit Schulverwaltungskräften an Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Fraktion hält es für dringend geboten, die Lehrkräfte und insbesondere die […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner und Hermann Grupe zur Planungssicherheit für Investitionen in mehr Tierwohl
Der FDP Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher Hermann Grupe, äußern zur Verständigung der Ampel-Koalition auf eine gesicherte Finanzierung bei Investitionen in mehr Tierwohl wie folgt: Landwirtschaftliche Betriebe, die […]
WeiterlesenBundestag – HOCKER: Landwirte erhalten endlich verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen
Zur vereinbarten Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: „Mit der Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro hat die Ampel-Koalition einen wichtigen Meilenstein […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Transparenzgesetz wäre wichtiger Durchbruch zu einer bürgernahen Politik
Veröffentlichung wäre simpel, wenn öffentliche Verwaltung längst digital arbeiten würde Zur Mahnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, nach einem Transparenzgesetz bei der grün-schwarzen Landesregierung sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer […]
WeiterlesenJunge Liberale begeistert über Förderung für Female Talents Program
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, gründet gemeinsam mit weiteren engagierten weiblichen Mitgliedern das „Female Talents Program“. Die Initiative hat zum Ziel, mehr weibliche Talente für die Politik zu […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Landesregierung muss energieintensive Betriebe mit bis zu 40.000 Euro unterstützen
Hohe Energiepreise belasten Handwerk und Gewerbe Land muss Bundeshilfen ergänzen Hilfen sollen unkompliziert fließen Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem […]
WeiterlesenPfeil: Wir brauchen Löschflugzeuge in NRW
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion soll das Land NRW Löschflugzeuge anschaffen. Dr. Werner Pfeil Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Durch den heißen Sommer haben in Europa und auch Deutschland […]
WeiterlesenHessen, Bayern & Thüringen zur Frist für Grundsteuererklärung
Hessen – SCHARDT-SAUER: Frist für Grundsteuererklärung jetzt verlängern! Lindner hat realistischeren Blick als Boddenberg Abgabe bis Ende Oktober nicht für alle machbar Auch Steuerberater und Handelskammern warnen Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische […]
WeiterlesenDJIR-SARAI: Europa muss der iranischen Zivilbevölkerung jetzt helfen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und „faz.net“ den folgenden Gastbeitrag: Mahsa Amini. Eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde mit Gewalt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Skudelny: Landtag soll in Krisenzeiten bei sich selbst sparen
iberale streben Volksbegehren zur Wahlkreisreduktion an, um XXL-Landtag zu verhindern Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und die Generalsekretärin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny MdB […]
WeiterlesenBEER-Pressemitteilung: Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin
Zum Auftakt des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): „Das heutige Treffen in Prag ist ein […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Landesregierung soll Datenschutz mit dem nötigen Ernst betrachten
Datenschutz in Hessen ist nach 50 Jahren relevant wie eh und je Ausweitung der Videoüberwachung ist verfassungsrechtlich problematisch Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenFDP sagt Ja zu Thüringer Energiefonds von 700 Millionen Euro
Thomas L. Kemmerich: Nicht immer nur nach Berlin zeigen, sondern selbst das maximal Mögliche tun Die Freien Demokraten ergreifen im Thüringer Landtag die Initiative. Der geplante Fonds für Hilfen in […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Elektrifizierung allein hilft Pendlern nicht
Zur Carsharing-Initiative von Stadt, Hochbahn und mehreren Anbietern erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Geschäftsbereich der Sharing-Dienste konzentriert sich leider immer noch auf die ohnehin sehr gut versorgten innerstädtischen […]
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