(Dresden/23.08.2022) Die sächsische Staatsregierung will Medienberichten zufolge mit einem Maßnahmenpaket auf die Großbrände in diesem Sommer in der Sächsischen Schweiz und in Nordsachsen reagieren und unter anderem eine Expertenkommission einsetzen. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Notkredite sind nicht für die Finanzierung des Koalitionsfriedens da
Zur Analyse des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Landesfinanzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler bestätigen unseren Kurs auf voller […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Wirtschaft und Gesellschaft effektiv entlasten
Preisentlastung durch pragmatische Prüfung aller Potenziale Zur Meldung, wonach sich viele Gaskunden im Südwesten auf teils kräftigte Preissteigerungen einstellen müssen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „In den […]
WeiterlesenKRUSE: Putin-Umlage ausschließlich zur Stabilisierung der Versorgung
Zur Debatte um die Gasumlage erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Die Putin-Umlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll. Es sollten damit ausschließlich Unternehmen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Jainer Garg: Kita-Ministerin muss den Fortbestand der Sprach-Kitas garantieren
Zum Appell der Diakonie und des VEK, die Kampagne „Sprach-Kitas retten“ zu unterstützen, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Sprach-Kita ist elementar wichtig für die Integration von […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern -VAN BAAL: Wirtschaftsminister Meyer muss Prioritäten setzen
Zur Delegationsreise von Wirtschaftsminister Meyer äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal: „Wirtschaftsminister Meyer setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Anstatt den Landtag und den zuständigen Wirtschaftsausschuss über […]
WeiterlesenFDP-Hamburg – Ria Schröder: Schultüten dürfen keine bitteren Pillen enthalten
Zur Einschulung der Erstklässlerinnen und Erstklässler in Hamburg erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Ria Schröder, MdB: „Ich wünsche den Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen super Schulstart! Der erste Schultag […]
WeiterlesenOffener Leserbrief – Alexander Buschner: Anfrage an Hr. Lindner
Alexander Buschner, Beisitzer im Kreisvorstand Stralsund, Mitglied im LFA für Gesundheit und Mitglied im LFA für Bildung der FDP M-V, Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Volkswerft der CDU-FDP-Fraktion Stralsund sowie stellvertretendes […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH: Studierende nicht vergessen, Unterstützung jetzt!
Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen Studentenwerken in Bayern hat ergeben, dass die Nebenkosten in Wohnheimen stark ansteigen werden: im Abrechnungsjahr 2021/2022 voraussichtlich um 30 bis 40 Prozent, […]
WeiterlesenFDP Saar fordert eine Belastungsbremse bei der Grundsteuer
Der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur Studie von Ernst & Young zum Anstieg der Grundsteuer im Saarland: Laut einer Studie des Hauses Ernst & Young […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Falsche Rohstoffpolitik treibt Baukosten nach oben
Freie Demokraten unterstützen VhU-Forderung Weite Transportwege sind teuer und ökologisch fragwürdig Schatz hessischer Rohstoffe sollte genutzt werden Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Ich will heimliche Steuererhöhungen verhindern
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „FOCUS online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sara Sievert: Frage: Der FDP-Markenkern war während der Bundestagswahl das Versprechen: Keine Steuererhöhungen. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – ENSELEIT: Junge Menschen brauchen mehr Teilhabechancen
Zum Internationalen Tag der Jugend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Obfrau der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, Sabine Enseleit : „Geschlossene Spiel- und Sportplätze, geschlossene Schulen und Kitas. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Probleme im Wohnungsbau lösen, anstatt nur über sie zu reden!
Die Aufgaben für die Landesregierung liegen auf dem Tisch, die Bilanz des Wohnungsbauministeriums ist aber desaströs Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Razavi ein schwieriges Umfeld für den Neubau von Wohnungen sieht, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Im Schwarzwald ist kein Platz für Windkraft und Auerhuhn
Die Landesregierung ignoriert sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse Zur Meldung, dass sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium darauf geeinigt haben, dass der Auerhuhnschutz auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche im Schwarzwald künftig keine Rolle mehr […]
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