Zum Schulbeginn nach den Sommerferien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit: „Warum wir aktuell überhaupt wieder über Schulschließungen und andere Maßnahmen diskutieren, ist nicht nachvollziehbar. Für uns von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Erste Unternehmen geben Busverkehre auf – Zusammenbruch des ÖPNV droht
inister Hermann sowie die Fraktionsvorsitzenden Schwarz (Grüne) und Hagel (CDU) müssen handeln Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Linienverkehre von sieben Busunternehmen im Landkreis Reutlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBayern – Sandt: Jugendliche brauchen Partizipation, keine Runden Tische
Am 12. August ist der Internationale Tag der Jugend. 1999 haben die Vereinten Nationen diesen Tag ins Leben gerufen, um auf die Rolle junger Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mein Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression ist sozial ausgewogen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Bettina Klein: Frage: Herr Lindner, beginnen wir mal damit: Bundeskanzler Scholz hatte gestern […]
WeiterlesenHessen: Dr. h.c. HAHN und PÜRSÜN: Gesundheitsämter müssen weiter von Bürokratie entlastet bleiben
Ministerpräsident sollte Streit um Zuständigkeiten schnell beenden – Oder handelt es sich schon um einen Koalitionspoker? Rückübertragung der Verdienstausfallentschädigungen im Infektionsfall ist sachwidrig Wie groß ist der Berg nicht bearbeiteter […]
WeiterlesenBayern – Sandt und Fischbach zum Lehrkräftemangel und Erziehermangel
FISCHBACH zum Lehrkräftemangel an Gymnasien: Schulen brauchen zusätzliches Personalbudget statt starrer Stellenzuweisungen Nicht nur an Grund- und Mittelschulen, auch an Gymnasium fehlt es inzwischen an Lehrkräften. Eine Umfrage des Bayerischen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Wir erwarten zeitnah konkrete Pläne für die Schulen und Hochschulen
Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien anlässlich des Starts in das Schuljahr 2022/23 erklärt der Vorsitzende und bildungs- sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere Bildungseinrichtungen stehen vor gewaltigen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Scheerer und Jung: 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache, bleibt aber auf Dauer unbezahlbar
9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Jugendliche in Not nicht im Stich lassen
Wie bekannt wurde, droht dem bundesweiten Hilfsprojekt ‚U25‘ für suizidgefährdete Jugendliche das Aus, da die weitere Finanzierung nicht geklärt ist. Ende des Jahres 2024 sollen Förderungen für das Projekt mit […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Wir können nicht dauerhaft im Krisenmodus leben
Anlässlich der Beratung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz über die weiteren Coronamaßnahmen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die entscheidende Frage ist nicht, ob die […]
WeiterlesenChristopher Vogt: FDP-Fraktion erwartet klares Bekenntnis der Landesregierung zu geöffneten Hochschulen im Winter
Zur Diskussion über Energiesparmaßnahmen erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Hochschulen müssen im Winter unbedingt offen bleiben. Wir erwarten hierzu von der Landesregierung jetzt ein […]
WeiterlesenDOMKE: Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb in der Ministerpräsidentenkonferenz und neue Regeln alle paar Wochen
Zum Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Was wir absolut nicht gebrauchen […]
WeiterlesenThüringen: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung statt Coronawinter
Thomas L. Kemmerich sagt dazu: „Wir sollten Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nicht weiter die Möglichkeit eröffnen, ihre auf Panik und Misstrauen basierende Corona-Politik fortzusetzen. Die Freien Demokraten im Freistaat setzen […]
WeiterlesenJunge Liberale sehen beim IfSG-Entwurf Bedarf für Nachbesserungen.
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, kommentieren den am Mittwoch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgestellten Entwurf für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das aktuelle IfSG […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Barrierefreiheit bei Innovationen immer mitdenken
„Immer mehr Menschen sind in unserer alternden Gesellschaft auf den Abbau von Barrieren angewiesen. Gerade wenn neue Technologien und Innovationen, wie E-Ladesäulen oder E-Scooter auf den Markt kommen, ist es […]
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