Zur Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der THC-Grenzwert im Straßenverkehr […]
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Blume: Jetzt muss Hamburg im Wohnungsbau liefern
Zum Wachstumschancengesetz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Das Wachstumschancengesetz ist das richtige Signal in Richtung Wohnungswirtschaft. Die degressive AfA ist ein wichtiger steuerlicher Anreiz und eine Liquiditätshilfe für die […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes“
In ihrer Rede zu TOP 23+37 (Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie Sechster Gleichstellungsbericht in Verbindung mit: Vierter Gremienbericht) erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 29 „Zentralisierung Rückkehrmanagement“
n seiner Rede zu TOP 29 (Zentralisierung Rückkehrmanagement) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Dass die Kommunen in diesem Land angesichts der Fragen von Migration vor gewaltigen Herausforderungen stehen, dürfte […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu „Den Personalbedarf für die Kitas berechnen“
In seiner Rede zu TOP 45 (Den Personalbedarf für die Kitas berechnen) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe“
In ihrer Rede zu TOP 41 (Schriftlicher Bericht über die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe) erklärt die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schließen […]
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Hamburg – Jacobsen: Hafen zeigt Krankheits-Symptome staatlicher Planwirtschaft
Zur Langzeitstudie der HSBA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Hamburger Hafen zeigt alle Krankheits-Symptome einer staatlichen Planwirtschaft: Die Kosten sind zu hoch, die Produktivität ist zu niedrig, es herrschen […]
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BERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Beratung im Berliner Senat über Möglichkeiten zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMA) im Doppelhaushalt 24/25:
„Wie befürchtet ist das erste Jahr Schwarz-Rot völlig vergeudete Zeit für die Stadt. Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers gehen weiterhin den Weg des geringsten Widerstands – alles zulasten […]
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Kemmerich: Scharfe Kritik an Ernennung des Leiters der Thüringer Landesvertretung
Thomas L. Kemmerich: Ein Parteisoldat der Linken wird mit einem Spitzenjob versorgt Wird erneut ein Funktionär der Linken mit einem Spitzenposten versorgt? Die FDP im Thüringer Landtag kritisiert die Ernennung […]
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Hessen – NAAS: Freie Demokraten fordern Mut beim Ladenöffnungsgesetz
Automatisierte Minimärkte müssen sonntags öffnen dürfen Runder Tisch soll Lösungen suchen Gutachten stützt FDP-Vorschlag „Mehr Mut, weniger Bedenken“ – das fordert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Landesregierung verschließt Augen vor Problem der wegfallenden Hortplätze
Aufgrund des Fachkräftemangels müssen immer mehr Horte mit Schulkindbetreuung schließen – doch die Landesregierung will hiervon nichts wissen Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Hände weg vom Versorgungsfonds“
In ihrer Rede zu TOP 31 (Hände weg vom Versorgungsfonds) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Gestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und Unterstützung des SSW, […]
WeiterlesenLÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel für eine liberale Drogenpolitik
Zur Beratung des Bundesrats zum Cannabisgesetz erklärt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Die Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis können nun zum 1. […]
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Berlin: Lindemann zum 29 Euro Ticket
„Dem 29-Euro-Ticket geht es wie so vielen Projekten in Berlin: Erst wird lange viel angekündigt und dann wird verschoben und verschoben – dafür ist Rot-Schwarz bekannt. „Das Beste für Berlin“ […]
Weiterlesen7 Statements zum Wachtstumschancengesetz
HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das […]
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