Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für […]
WeiterlesenBrandenburg: Landesregierung lässt Polizei hängen !
zur Stornierung der geplanten Anwärterunterkünfte an der Hochschule der Polizei in Oranienburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: “Die Zukunft der Brandenburger Polizei wird […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Söders Ablenkungs- und Täuschungsmanöver erweisen Bau der 2. Stammstrecke einen Bärendienst
Einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge wurde die bayerische Staatskanzlei bereits im Dezember 2020 über Bauverzögerungen und Kostenexplosionen bei der zweiten Stammstrecke in München gewarnt. Ein Brandbrief aus dem Bauministerium, […]
WeiterlesenSaarland: SPD Landesregierung spart trotz kritischem Zustand unseres Gesundheitssystems an der Krankenhausfinanzierung
Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Darin heißt es: „Eine flächendeckend gute Versorgung, die gute Qualität mit vertretbaren Wegstrecken zur medizinischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Brennelemente statt Badeverbot
dpa lsw – Kretschmann will Schließung von Spaß- und Hallenbädern prüfen lassen Grün-Schwarzes Badeverbot neues Zeugnis mangelnder Krisenkompetenz Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei einer Gasmangel-Lage auch Spaß- und Hallenbäder […]
WeiterlesenImpfpflicht im Gesundheitsbereich: Bußgeldverfahren sofort stoppen!
Thomas L. Kemmerich: Jedes einzelne Verfahren ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen Thüringens Gesundheitsministerin soll die Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen sofort stoppen. Das fordern die Freien Demokraten […]
WeiterlesenSaarland – Pflegenotstand: Isringhaus warnt vor leeren Versprechungen der SPD-Landesregierung
Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Im Wahlkampf hausierte die SPD, „Gute Pflege und Gesundheit werden ein zentrales Anliegen einer SPD-geführten […]
WeiterlesenNiedersachsen – Marco Genthe: Initiative der FDP-Fraktion zum landesweiten Einsatz von Tasern im Streifendienst stößt bei der SPD auf Ablehnung und bei der CDU auf ein widersprüchliches Echo
Im heutigen Innenausschuss unterrichtete das Innenministerium zum Antrag der FDP-Fraktion, der den landesweiten Einsatz von so genannten Tasern im Streifendienst fordert. Das SPD-geführte Innenministerium positionierte sich klar gegen die FDP-Initiative, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Stabiles zweistelliges Umfrageergebnis spricht für solide Arbeit der Freien Demokraten im Südwesten
Können uns trotz bröckelnder Umfragen im Bund behaupten Die heute veröffentlichten Insa-Umfragewerte für Baden-Württemberg (Grüne 29%, CDU 26%, SPD 14%, FDP 11%, AfD 10%) kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Sicherheit darf nicht von Finanzen abhängen
Sirenen müssen flächendeckend zur Verfügung stehen Land trägt Mitverantwortung für leistungsfähige Warnausstattung Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die heute artikulierte Forderung des […]
WeiterlesenTEUTRINE: Bürgergeld braucht großen Wurf und keine Flickschusterei am bestehenden System
Zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Regelsätze zu verändern, erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Es ist gut, dass Bundesminister Heil noch im Sommer […]
WeiterlesenSaarland: Bessere Qualität der KiTas statt Beitragsfreiheit
Die FDP kritisiert die Pläne der SPD, die Kitabeiträge ab dem kommenden August vollständig abzuschaffen. „Die Maßnahme kostet das Saarland circa 50 Millionen Euro. Wir würden die Summe lieber in […]
WeiterlesenThüringen: Überlebenschancen von Frühchen erhöhen – Landtag fasst wegweisenden Beschluss
Auf Initiative von Robert-Martin Montag werden Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken in Thüringen forciert Der Aufbau neuer sowie die Förderung bestehender Frauenmilchbanken in Thüringen wird forciert. Das hat der Thüringer […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Aufnahme digitaler Programme ins Schulgesetz ist überfällig
Tablet statt schwerem Schulranzen Ausstattung aller Schüler mit digitalen Geräten muss sichergestellt sein Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aufnahme digitaler Lehr- und Lernprogramme in […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath und Karrais: Versorgungssicherheit und Klimaschutz durch grün-schwarze Konzeptlosigkeit in Gefahr
Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Eine Gasmangel-Lage hätte […]
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