Zur Debatte um die mögliche Einführung von Maskenpflichten und 2G/3G-Regeln ab kommenden Herbst äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Wir dürfen uns nicht dazu verleiten […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Debatte über Ende der Corona-Isolationspflicht sollte geführt werden
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat ein Ende von Quarantäne- und Isolationspflicht als Folge positiver Corona-Schnelltests gefordert. Dazu äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Ich halte […]
WeiterlesenIsringhaus (FDP): Aktueller Pflegenotstand wird durch Betretungsverbot von Pflegekräften ohne Impfung verschärft.
Gesundheitsminister Magnus Jung hat in einer Veranstaltung die Vollstreckung von Betretungsverboten für Mitarbeiter im Gesundheitswesen angekündigt und dies mit der bundeseinheitlichen Gesetzeslage begründet. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir sorgen dafür, dass unser Land aus der Mitte regiert wird
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele: Frage: Russland leitet wieder Gas durch die […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir sollten die Steuern an die Inflation anpassen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Kummert. Frage: Herr Dürr, als Sie 1995 den Jungen Liberalen beitraten, was haben Sie da gehofft? […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Aufhebung der Corona-Isolations- und Quarantänepflichten für alle
Die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen nach einer Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänepflichten wird von Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag begrüßt und unterstützt. Angesichts der größtenteils […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Unterbringung von Geflüchteten war zu blauäugig geplant
Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass der Senat die Sporthallen in Hamburg ohne Rücksprache mit Vereinen und Bezirksämtern nutzen will, ist kein guter Stil. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Grün-Schwarz muss verfassungswidrige Gesetze schneller ändern
Markige Sprüche und gesetzgeberische Langsamkeit des Innenministers sind ein schlechtes Omen für die noch ausstehenden weiteren Anpassungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden Heute wurde in erster Lesung ein Gesetz zur Änderung […]
WeiterlesenMucker: G9 auch auf Klassenstufen 6-8 ausweiten
Die FDP Saar stellt die Entscheidung der Landesregierung in Frage, nur die neuen Klassen 5 und 6 nach dem G9-Modell zu unterrichten. Auch die Klassen 6-8 sollen im neunjährigen Gymnasialstrang […]
WeiterlesenDUIN: Meister gleich Master – Staatsregierung muss jetzt die kostenlose Meisterausbildung ermöglichen
Vergangene Woche hat das bayerische Kabinett Initiativen zur Stärkung des Handwerks beschlossen. Doch weiterhin ist die Meisterausbildung in Bayern mit hohen Kosten verbunden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Gigabit-Gutscheine würden Glasfaserausbau beschleunigen
Hessen liegt bei hohen Netzgeschwindigkeiten zurück Landesregierung nimmt sich die Chance, das Tempo zu erhöhen Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des […]
WeiterlesenMEYER: Zeiten des ultra-billigen Geldes enden
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Angesichts einer Inflationsrate von 8,6 Prozent in der Eurozone ist die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein […]
WeiterlesenRülke: Auf Baden-Württemberg könnte schwere Krise zurollen aufgrund des Gasmangels
Appell, angesichts der Situation die Scheuklappen bei der Energiepolitik abzulegen „Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament“ – unter diesem Titel debattiert der Landtag an […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz bricht Wahlversprechen – absolutes No-Go
Freie Demokraten stehen hinter den befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren und fordern würdige Vertragsbedingungen Zur ihrer heutigen Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, […]
WeiterlesenBERLIN – Björn Jotzo zur Lage der Berliner Feuerwehr:
„Es war überfällig, den dauernden Ausnahmezustand bei der Berliner Feuerwehr endlich zur Chefsache zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr arbeiten seit Jahren an der Überlastungsgrenze. Es ist Zeit […]
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