Nachdem zum wiederholten Male die Ausstellung antisemitischer Motive auf der documenta fifteen bekannt geworden ist, fordern die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), weitreichende und sofortige Konsequenzen. Franziska […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Blumige Aussagen verbessern die Ausstattung des Verfassungsschutzes nicht
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2021 zeigt deutlich den erforderlichen Handlungsbedarf für die Landesregierung. […]
WeiterlesenFDP: Bundesregierung legt mit Start-up-Strategie vor – MV verliert den Anschluss
Die Bundesregierung hat heute ihre Start-up-Strategie beschlossen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung, mit der nun neue Rahmenbedingungen für Gründungen geschaffen werden. […]
WeiterlesenHOUBEN: Start-up-Strategie legt Fundament für Gründerrepublik
Zur Start-up-Strategie der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Fortschrittskoalition geht auch bei der Start-up-Förderung eine Zeitenwende an. Wir machen Gründen einfacher, bürokratieärmer und erfolgreicher. Dieses […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Frist für Grundsteuererklärung ist maximal bürgerunfreundlich, eine Verlängerung muss her
In weniger als 100 Tagen sollen allein in M-V für 1,2 Millionen Grundstücke die Steuererklärung abgegeben sein. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine zu kurze Fristsetzung. In der vergangenen Landtagssitzung forderten […]
WeiterlesenHessen – Rock/Dr. Naas: „Wir müssen uns auf das schwierigste Szenario vorbereiten“
Zeit für Schönwetter-Pressekonferenzen ist vorbei Krisenstab muss Chefsache werden Stresstest für kritische Infrastruktur notwendig WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowie der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Noch haben wir genug Möglichkeiten, einen Energieengpass zu vermeiden.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Ippen.Media“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Hartmann: Frage: Herr Djir-Sarai, der russische Konzern Gazprom hat die Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 halbiert. Wie […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: „Es ist politischer Irrsinn, auf dem Stilllegen von Äckern zu beharren“
Thomas L. Kemmerich: Wer die Weizenproduktion unnötig einschränkt, treibt die Lebensmittelpreise weiter nach oben Die verpflichtende Maßgabe, dass Bauern ab kommenden Jahr vier Prozent ihrer Ackerflächen der Selbstbegrünung zu überlassen […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Aus Söder spricht blanker Aktionismus und pure Verzweiflung
Anlässlich der Kostenexplosion und der Bauverzögerungen bei der 2. Stammstrecke lud Ministerpräsident Söder heute zum Krisengipfel in die Münchner Residenz. Staatsminister Christian Bernreiter, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Sprecher der […]
WeiterlesenKRUSE: Europa benötigt einen Dreiklang zur Verhinderung von Gasknappheit Zum EU-Notfallplan zum Gassparen erklärt der
Zum EU-Notfallplan zum Gassparen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Wladimir Putin setzt Gas als Waffe gegen den Westen ein. Europas Regierungen müssen deshalb an einem Strang ziehen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Klimaschutz braucht synthetische Kraftstoffe
Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: reFuels – Roadmap ist Hoffnungszeichen des Dazulernens
Heute wurde von der Landesregierung die „reFuels-Roadmap“ vorgestellt. Dabei sind sowohl einerseits klare Bereiche benannt worden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und es wurde andererseits klargestellt, dass ohne „reFuels“ […]
WeiterlesenFÖST: Technologieoffene Sanierung von Gebäuden hilft Klimaziele zu erreichen
Zur angekündigten Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es ist richtig und wichtig, sich bei der Förderung für energieeffiziente Gebäude […]
WeiterlesenVOGEL-Gastbeitrag: Für ein faires Bürgergeld
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter […]
WeiterlesenFDP Saar zu Corona: Neu denken bei den Themen Quarantäne und Testen
Angesichts der geringen Pathogenität der aktuellen Coronavirus-Variante plädiert die FDP Saar für eine individuelle Isolationsdauer von Infizierten. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Die aktuelle Diskussion über […]
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