Zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es gibt zumeist keinen schnellen und einfachen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es richtig, dass der Senat mit unterschiedlichen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz muss bei Gasgipfel liefern
Gasverstromung beenden, Umstellungen erleichtern, Kernenergie nutzen Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann am 25. Juli bei einem „Gasgipfel“ Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Deutschland bei Cybersicherheit resilienter machen
Zur Vorstellung der Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit der Vorstellung der Cybersicherheitsagenda durch Innenministerin Faeser zeigt die Fortschrittskoalition, dass Cybersicherheit endlich ernst genommen wird. […]
WeiterlesenFISCHBACH: Bayernkoalition ist keine Bildungskoalition – es fehlt eine Gesamtstrategie
Um mehr Lehrerinnen und Lehrer für Grund- und Mittelschulen zu gewinnen, pocht der Bayerische Lehrerverband BLLV auf gleiches Gehalt für die Pädagogen verschiedener Schularten. Ministerpräsident Markus Söder müsse Bildungspolitik endlich […]
WeiterlesenThüringen – Minderheitsregierung möchte den Staat mästen statt ihn effektiv zu machen
Heute hat die Landesregierung die Eckpfeiler des Haushalts für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir fordern die Minderheitsregierung auf, mit Geld […]
WeiterlesenMarco Genthe: Clankriminalität in Niedersachsen wächst massiv – Mehr Strukturermittlungen nötig
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, zeigt sich besorgt über die stark ansteigenden Fallzahlen im Bereich der Clankriminalität in Niedersachsen. „Die Zunahme der Straftaten im Zusammenhang mit der […]
WeiterlesenMANSMANN: Russland trägt die Verantwortung dafür, dass heute so viele Menschen hungern wie nie zuvor
Zum Jahresbericht der Welthungerhilfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Till Mansmann: „Die Bekämpfung des weltweiten Hungers spielt für die Ampelkoalition eine zentrale Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit. Durch die Pandemie […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Gute Signale von Minister Wissing zu den Neckarschleusen
Neuer Vertrag mit dem Land bietet Perspektiven Im Zusammenhang mit dem heutigen Besuch des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing MdB bei der Neckar AG sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Klassenräume mit Lüftungsanlagen ausstatten und klimatisieren
Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert für die FDP Saar eine Vorbereitung der Schulen auf die steigenden Zahlen im Herbst, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden. „Insbesondere müssen die Klassenräume durch die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Ich würde Runden Tisch zur Versorgungssicherheit begrüßen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Spiegel Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Severin Weiland: Frage: Eine neue Coronawelle läuft bereits, der Herbst bereitet vielen Menschen Sorgen. Warum wird nicht jetzt bereits […]
WeiterlesenSANDT stellt Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT vor: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!
Deutschland hat sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist im Februar 2018 gesetzlich in Kraft […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Freie Demokraten fordern flächendeckenden Informatik-Unterricht
Pilotprojekt reicht nicht aus Bedeutung des Informatik-Unterrichts sollte selbstverständlich sein Landesregierung verzögert Einführung unnötig Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heutige […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Wirtschaftsministerium muss L-Bank endlich wieder Kerngeschäft erledigen lassen
Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022: „Ich […]
WeiterlesenHessen – KNELL/DR. NAAS: Boris Rhein muss Edersee zur Chefsache machen
Wasserstand bereits bei unter 50 Prozent Urlaub und Freizeit am See müssen möglich sein Hessen muss mit Niedersachsen in Verhandlung treten Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben den neuen […]
WeiterlesenBayern: DUIN: Windkraft soll dort entstehen, wo sie den größten Beitrag zum Klimaschutz leistet
Der Windkraft kommt bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu. Bis 2032 sollen bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Jedes Bundesland muss unterschiedliche Flächenziele einhalten, wobei diese untereinander […]
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