Am kommenden Sonntag steht Dresden vor einer wichtigen Entscheidung, vielleicht der wichtigsten Entscheidung für die nächsten Jahre: In der 2. Runde der Oberbürgermeisterwahl klärt sich, wer bis 2029 die Stadt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Salamitaktik der Grünen ist durchsichtig
Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute […]
WeiterlesenTHOMAE: Migrationspaket ist Beginn eines Paradigmenwechsels
Zum Kabinettsbeschluss zum ersten Migrationspaket erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht […]
WeiterlesenFDP-Fraktion Bayern – DUIN: FDP stärkt Wasserkraft als wichtige Säule der Energiewende – Kein Erfolg von CSU und Freien Wählern
Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich beim Ausbau der regenerativen Energien geeinigt. Dabei kippte die FDP das ursprünglich geplante Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne), die sogenannte kleine Wasserkraft nicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Das Chaos bei der Grundsteuer kam mit Ansage
Zum Chaos bei der Erhebung der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Chaos, vor dem die Eigenheimbesitzer aktuell stehen, kam mit Ansage. Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Bürger haben ein gutes Gespür
Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bildung, Gesundheitsversorgung und […]
WeiterlesenThüringer Landtag hat die Rechte der FDP-Gruppe teilweise verletzt
Thomas L. Kemmerich: Verfahren vorm Verfassungsgericht hat einen guten Ausgang genommen Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Ende des Schuljahres sollte Ende der Amtszeit von Britta Ernst sein
anlässlich der Versäumnisse in der brandenburgischen Bildungspolitik der letzten Jahre fordert die FDP Brandenburg den Rücktritt der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst. So ist mit dem neuen Schuljahr auch ein Neustart […]
WeiterlesenFDP-Kruse: EEG-Paket ermöglicht Hamburg Flexibilität beim Windkraftausbau
FDP-Kruse: EEG-Paket ermöglicht Hamburg Flexibilität beim Windkraftausbau. Zu den Auswirkungen der EEG-Novelle und des Wind-auf-Land Gesetzes auf Hamburg erklärt der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Hamburg, Michael […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Landesgartenschauen sind ein Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur
Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum “Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022”
zu dem heute veröffentlichten „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022“ der Bertelsmannstiftung sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Der Fachkräftemangel im Bildungsbereich ist dramatisch, der Rechtsanspruch auf […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat zum Abschlussbericht der Expertenkommission bezüglich der Wahlpannen in Berlin
„Die Wahlen in Berlin waren eine Blamage für die ganze Stadt. Die Expertenkommission zeigt die Mängel der Planung der Wahlen 2021 schonungslos auf und zieht daraus wichtige Schlüsse. Jetzt muss […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kernkraft statt Kaltdusche
Ministerpräsident muss Blockadehaltung bei Kernkraft aufgeben Zu den Befürchtungen des Ministerpräsidenten angesichts einer drohenden Gasmangel-Lage sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf […]
WeiterlesenKRUSE/SKUDELNY: Ausbau der Erneuerbaren Energien im Eiltempo
Zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Bezahlbarkeit von Energie ist eine wichtige Säule in dieser fundamentalen EEG-Reform. Der Ausbau der Erneuerbaren im Eiltempo sorgt […]
WeiterlesenThüringen: Ramelow muss Digitalisierung zur Chefsache machen
Freie Demokraten: Schluss mit Kompetenzgerangel – Thüringen braucht klare Priorisierungen Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Am Montag fand ein von der Landesregierung organisierter E-Government-Kongress statt; Teilnehmer […]
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