Ministerpräsident hätte über den Bundesrat eigenen Gesetzesentwurf einbringen können, weiß aber auch nicht, wie eine Impfpflicht praktisch umsetzbar wäre Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann an Bundeskanzler Scholz, dass es hinsichtlich […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessens Justiz droht der Abstieg
Ministerin gibt keine belastbaren Antworten zur E-Akte Einführungstermin 2026 ist fraglich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses […]
WeiterlesenErnährungssicherheit nicht auf dem Altar von Klimazielen opfern
Thomas L. Kemmerich: Es ist ein Gebot der Vernunft, unsere eigenen Agrarflächen optimal zu nutzen Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Importausfälle bei Getreide gilt es auch in Thüringen, das Potential […]
WeiterlesenRede von Wolfgang Kubicki in der Impfpflicht-Debatte
Redebeitrag von Wolfgang Kubicki (FDP) zur Impflicht +++ Die Rede von Wolfgang Kubicki fehlt in unserem Youtube-Livestream. Wir haben in allen Livestreams die gleiche Quelle genutzt.
WeiterlesenHessen: Landesregierung muss Ende der Fraport-Beteiligung in Russland einfordern
Freie Demokraten schreiben Brief an Volker Bouffier Hat Finanzminister Boddenberg falsch informiert? Bilder aus Butscha machen Handeln unumgänglich René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich mit […]
WeiterlesenDeutschland kommt humanitärer Verantwortung bei der Lebensmittelproduktion nicht nach
FDP-Abgeordneter Johann Hauser kritisiert Bundesratsbeschluss zur Nutzung von landwirtschaftlichen Brachflächen Der Bundesrat hat am heutigen Freitag für die Freigabe von Brachflächen für die Futternutzung gestimmt, jedoch nicht, wie von der […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen stützt die Wirtschaft in Hamburg
Zum heute vom Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium vorgestellten Schutzschild erklärt Michael Kruse, MdB aus Hamburg: „Ein Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen bietet unserer Wirtschaft in Hamburg die notwendige Sicherheit in wirtschaftlich schwierigen […]
WeiterlesenVAN BAAL: Rostock zum Energiehafen Deutschlands machen
Zum Antrag der CDU-Fraktion im Landtag „Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern“ äußert sich die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal: „Mit dem bereits genehmigten Standort für einen LNG-Terminal bringt […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: FDP-Landtagsfraktion begrüßt Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag
Zum Scheitern der Impfpflicht-Anträge im Bundestag sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Impfpflicht und Selbstbestimmung passen nicht zusammen. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben […]
WeiterlesenMehr Mittel für die Bundeswehr – KLEIN: Das ist erst der Anfang
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Sitzungswoche gleich zwei Projekte für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Bereits am Dienstag wurden 152,6 Mio. Euro für die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Vertrauen in Politik geht durch Luchas Unzuverlässigkeit und Inkompetenz verloren
Wenn es der Ministerpräsident nicht mehr schafft, muss der Landtag handeln „Ein nicht abgestimmter und missverständlicher Vorstoß des Gesundheitsministers zur falschen Zeit“ – so hatte der Ministerpräsident am 26. März […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur gescheiterten Impfpflicht
zur heute im Deutschen Bundestag gescheiterten Abstimmung über eine Impfpflicht sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Die Landesregierung muss nun endlich einen Strategiewechsel vornehmen. Sie kann sich nicht […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Gut und richtig, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben wird
Michael Kruse, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, erklärt zu den heutigen Abstimmungen zu einer Impfpflicht im Deutschen Bundestag: „Es ist gut und richtig, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben wird. Nach […]
WeiterlesenBayern: SANDT und DUIN: Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen – digitale Supermärkte auch sonn- und feiertags öffnen
Seit Juli 2021 dürfen Vollsortiment-Supermärkte mit weniger als 100 Quadratmetern und ohne Verkaufspersonal 24 Stunden am Tag öffnen. Diese Regelung gilt allerdings nur an Werktagen – von Montag bis Samstag. […]
WeiterlesenThüringen: Äußerungen auf Stammtisch-Niveau helfen den Thüringern nicht weiter
Zur heute auf „Antenne Thüringen“ erhobenen Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Äußerungen auf Stammtisch-Niveau […]
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