Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 steht unter dem Zeichen der finanzpolitischen Zeitenwende. Bundesfinanzminister Lindner ist es trotz enormer Herausforderungen […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung
Die FDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung nach Proporz zwischen SPD und CDU. „Wir fordern daher transparente Besetzungskriterien, die ausschließen, dass die Posten nur nach Parteibüchern vergeben werden und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit
Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen”
In seiner Rede zu TOP 14 (Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die steigenden Fallzahlen im Bereich Herstellung, Besitz […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zu den erneuten Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin:
„Das ständig wiederkehrende Bild ist unerträglich. Berlins Bürgerinnen und Bürger sowie Rettungsdienste müssen sich wegen der Untätigkeit der Justizsenatorin von Chaoten auf der Nase herumtanzen lassen – das ganze Treiben wird […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Freie Demokraten wollen schnelleren Schienenausbau ermöglichen
Fachleute fordern mehr Schieneninfrastruktur Planungsverfahren müssen beschleunigt werden Stärkeres Engagement der Landesregierung erforderlich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Experten-Anhörung erneut […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Grün-Schwarz zeigt keinerlei Empathie für Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land
Die Überlegung in der Koalition, sogar die politische Aussprache darüber im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zu zeitlich einzuschränken, ist empörend Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kultus, […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Versorgungssicherheit und Energiepreisbremse – Niedersachsen braucht ein Sofortprogramm
Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause wurde mit der Aktuellen Stunde eröffnet, in der der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner die Frage der unsicheren Erdgasversorgung im Land thematisierte. „Wir haben es hier […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 5 “Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen”
In ihrer Rede zu TOP 58 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Seit Jahren kämpfen wir Freie Demokraten für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kretschmanns Tempolimit-Träume völlig irrational
Lust an Reglementierung spart kein Gas Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit für ein zweijähriges allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen […]
WeiterlesenNiedersachsen – Christian Grascha: Schluss mit Schulden – Inflation durch eine nachhaltige Haushaltspolitik bekämpfen
Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland erreicht immer massivere Ausmaße. Gemessen am Verbraucherpreisindex lag sie im Monat Juni bei 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Noch vor einem Jahr betrug sie 2,5 Prozent. […]
WeiterlesenHamburg – Blume: SAGA-Zahlen erneutes Warnsignal für Wohnungsbau
Zu den 2021 von der städtischen SAGA fertiggestellten Wohneinheiten in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die von der SAGA vorgelegten Zahlen sind ein erneutes Warnsignal für den Wohnungsbau […]
WeiterlesenDUIN: Gas-Förderung in Bayern – Alle Optionen müssen auf den Tisch!
Aufgrund der gedrosselten Gas-Lieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe im „Notfallplan Gas“ ausgerufen. Diese Maßnahme verdeutlicht einmal mehr die Verletzlichkeit und Abhängigkeit Deutschlands von ausländischer fossiler Energie. In […]
WeiterlesenKemmerich: Allein mit erneuerbaren Energien stehen wir den Winter nicht durch
Zur Debatte um eine Windradprämie für Bürger erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Anwohner an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen, ist eine gute Idee, […]
WeiterlesenMEYER: Modernisierung des Kapitalmarktes verbessert Rahmenbedingungen für individuelle Vermögensbildung
Zur Vorstellung der Eckpunkte zur Modernisierung des Kapitalmarktes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Lindner und von Bundesjustizminister Buschmann zur Modernisierung des Kapitalmarktes. […]
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