Thomas L. Kemmerich: BVVG-Flächen müssen allen Bauern zugänglich sein Thüringens Bauern können weiterhin darauf hoffen, vom Bund landwirtschaftliche Nutzflächen pachten zu können. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Pläne der Grünen gestoppt, […]
WeiterlesenNiedersachsen: Feuerwehren besser ausstatten – Großbrände in der Vegetation verhindern
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, bemängelt die fehlende Vorbereitung in Niedersachsen auf die jährlich wiederkehrende Waldbrandsaison. „Zum Sommer eines jeden Jahres stellt das Innenministerium zu Recht fest, […]
WeiterlesenBayern: Baukosten runter – Staat darf nicht länger Kostentreiber Nummer 1 sein
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion fand im Bauausschuss des Bayerischen Landtags ein Fachgespräch zur Einführung einer Gebäudeklasse „E – E wie einfach oder Experiment“ statt. Vor dem Hintergrund der stark ansteigenden […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Bug-Bounty-Programm für mehr Cybersicherheit in Brandenburg
die FDP Brandenburg will die Zivilgesellschaft stärker in die Cybersicherheitsstrategie einbeziehen. Der digitalpolitische Sprecher Matti Karstedt schlägt dazu ein landesweites Bug-Bounty-Programm vor: „Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Dem jüngsten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Grün-Schwarz gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit
Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vom schwarzen Koalitionspartner. Er meint, dass im […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin in der parlamentarischen Konferenz
zur Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin in der parlamentarischen Konferenz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: “Wir begrüßen es, dass die parlamentarische Zusammenarbeit nun endlich institutionalisiert wird. Gerade […]
WeiterlesenHillgriet Eilers: Zukunft der norddeutschen Werften sichern
Für seine Qualität in der Schiffbau- und Werftindustrie genießt Deutschland weltweites Ansehen. Trotzdem bestimmten in der jüngeren Vergangenheit vor allem Negativmeldungen von Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen die Schlagzeilen der Hightechbranche. Hintergrund […]
WeiterlesenMÜLLER/RUDOLPH: An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage
SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an Innenminister will politisch durchregieren Grüne haben als Korrektiv versagt Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion […]
WeiterlesenThüringer Verkehrsbetriebe befürchten Verschlechterung des ÖPNV
Dirk Bergner: Landesregierung hat Förderniveau massiv gesenkt / Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen gerät in Gefahr Die Thüringer Verkehrsbetriebe stehen vor enormen finanziellen Problemen, dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen von Straßenbahnen vorzunehmen. Dafür bedarf […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Björn Försterling zum “Lehrkräfte-Gewinnungspaket”
zu dem heute vorgestellten „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Endlich scheint der Kultusminister wach geworden zu sein. Nachdem er jahrelang die schlechte Unterrichtsversorgung schöngeredet hat, […]
WeiterlesenThüringen: Photovoltaik ist für R2G nur ein Lippenbekenntnis
Binnen sechs Jahren wurden nur zwei Solaranlagen auf Landesimmobilien installiert Die Sportgymnasien in Erfurt und Jena sollen bis 2023 mit Photovoltaik-Anlagen im Wert von jeweils rund 400.000 Euro ausgestattet werden. […]
WeiterlesenFISCHBACH: Versagen der Justiz macht fassungslos
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass ein erstes Gutachten zu den Missbrauchsfällen in der Erzdiözese München und Freising neun Jahre lang von der Staatsanwaltschaft ignoriert wurde. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich […]
WeiterlesenKONRAD: Innovationen bieten Chancen, die Produktion von Nahrungsmitteln effizient und nachhaltig auszugestalten
Anlässlich der Internationalen Konferenz zur Ernährungssicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Folgen des furchtbaren Krieges sorgen in Deutschland für höhere Lebensmittelpreise. Für Millionen Menschen in ärmeren Ländern bedeuten […]
WeiterlesenWalther-Rathenau-Gedenken – Lydia Hüskens: “Wir machen Politik, damit auch zukünftige Generationen in Freiheit und Demokratie leben können”
“Walther Rathenau wurde ermordet, weil er als überzeugter Demokrat, als Liberaler, als Jude aus Sicht der Attentäter ein ideales Ziel für ihren Hass bot,” sagte Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP […]
WeiterlesenBayern: FDP will Volksbegehren gegen XXL-Landtag
Der Landesvorstand der FDP hat am Sonntag beschlossen, ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags zu initiieren. Durch eine Verfassungsänderung soll die Sollgröße des zuletzt stark angewachsenen Parlaments von 180 […]
Weiterlesen