Zur Einigung auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes erklären die Berichterstatter für Energie der Ampelfraktionen Markus Hümpfer (SPD), Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Konrad Stockmeier (FDP): „Wir beschleunigen die […]
WeiterlesenREUTHER: Sanierung des Schienennetzes nun Chefsache
Zur Vorstellung des Schienenkonzepts Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das Bahnchaos der letzten Wochen ist eine direkte Folge der jahrelangen Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur. Daher ist es […]
WeiterlesenSCHRÖDER: In Innovation und Forschung investiertes Geld ist immer gut investiertes Geld
Zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie leistungsfähig der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland ist. In Mainz wurde in […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Keine weiteren Belastungen für die Menschen in Bayern
Bayerns Bürger und Unternehmen leiden massiv unter der steigenden Inflation. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen vorbehaltlos […]
WeiterlesenTODTENHAUSEN: Petitionswesen wesentliches Element der Bürgernähe des Parlaments
Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Im vergangenen Jahr sind knapp 12.000 Petitionen beim Bundestag eingereicht worden. Der Petitionsausschuss ist dabei der verlängerte […]
WeiterlesenBayern: Verbrenner-Aus in der EU verhindern
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 faktisch verbieten. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun angekündigt, Deutschland werde diesem Vorschlag nicht zustimmen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag […]
WeiterlesenLuksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung
Luksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (PSts) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Die aktuellen […]
WeiterlesenHessen: Kulturministerin fällt bei documenta eigene Nachlässigkeit auf die Füße
Freie Demokraten fordern Bekenntnis der Kuratoren gegen Antisemitismus Werke mit antisemitischem Inhalt müssen entfernt werden Sondersitzung kann Schaden nur noch begrenzen „Bei der documenta wird Antisemitismus offen zur Schau gestellt, […]
WeiterlesenFDP-DVP: Busunternehmen als Rückgrat des ÖPNV endlich unterstützen
Statt hochfliegender Träume des ÖPNV-Ausbaus zunächst Bestand sichern Heute findet auf Initiative des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) in Stuttgart eine Protestaktion statt, um auf die Belastungen durch gestiegene Dieselpreise […]
WeiterlesenHamburg: Energiewerke müssen sich mit Preisen im Wettbewerb beweisen
Zum Geschäftsbericht der Hamburger Energiewerke erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Es reicht nicht aus, dass die Hamburger Energiewerke stolz darauf sind, einen Überschuss zu erwirtschaften. Berücksichtigt man die enormen […]
WeiterlesenTrauschel: Linksbündnis gefährdet Stabilität in Europa
Links-grünes Blockade-Bündnis mit EU- und NATO-Kritik zweitstärkste Kraft Anlässlich der Parlamentswahl in Frankreich sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Bereits zum zweiten Mal sind unsere französischen Nachbarn gestern […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Haushaltspolitische Disziplin und Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab: Guten Morgen, ich begrüße Sie ganz herzlich. Der Titel eines Antrags, den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Minister Lucha muss Gesundheitsämter zu einer pragmatischen Umsetzung auffordern Das Sozialministerium hakt per Umfrage bei den Gesundheitsämtern nach, wie viele Bußgelder drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und […]
WeiterlesenThüringen: Impffrieden für alle statt Impfpflicht ab 60
Thomas L. Kemmerich: Thüringer Gesundheitsministerin macht die Menschen mit Planspielen kirre Der Forderung von Thüringens Gesundheitsministerin nach einer Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 erteilt die FDP im Thüringer Landtag eine […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Höchste Zeit, um bei der Grundsteuer die Reißleine zu ziehen
Die anstehende Erhebung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell sorgt zunehmend für Ärger und Probleme bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, den sie heute für […]
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