„Die Berliner Feuerwehr hat im Jahr 2021 erneut an der Überlastungsgrenze gearbeitet. Die Zahl von 500.000 Einsätzen, die lange unvorstellbar schien, könnte schon im nächsten Jahr überschritten werden. Die Ursache […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Übergewinne von Hapag-Lloyd können nicht auf Dauer Hamburgs Haushalt retten
Zum Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Dass der Erste Bürgermeister und der Finanzsenator die Hapag-Lloyd-Dividende als wesentliche Stütze für den Haushalt loben, bereitet mir ernsthafte Sorgen. Die […]
WeiterlesenThüringen: Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern wichtig für Klimaschutz
Der Bau von Windrädern in Thüringens Wäldern muss weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das fordern die Freien Demokraten. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Umweltpolitik muss man […]
WeiterlesenTHOMAE: Faeser muss Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems weiter vorantreiben
Zum Weltflüchtlingsbericht «Global Trends» des UNHCR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Zahlen des UNHCR machen einmal mehr deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik dringender Handlungsbedarf besteht. Denn […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zur Empfehlung des Innenausschusses, den FDP-Antrag zum Heimatschutzregiment anzunehmen
heutigen einstimmigen Empfehlung des Innenausschusses, den Antrag der FDP-Fraktion, Niedersachsen zum Standort des Heimatschutzregimentes 3 zu machen, anzunehmen, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe: „Ich freue mich, dass […]
WeiterlesenHamburg: City braucht neue Highlights
Zur Nutzung des ehemaligen Karstadt Sport Gebäudes und zur Innenstadtentwicklung erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Innenstadt bleibt die Achillesferse des Senats. Dies wird deutlich, wenn bisher weder für […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Eckpunkte zum Doppelhaushalt beenden langjährige finanzielle Solidität des Freistaates
(Dresden/15.06.2022) Das sächsische Kabinett hat auf seiner heutigen Klausurtagung die Eckdaten zum Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Ein Meister ist so viel wert wie ein Master
Mainz. Auf Antrag der FDP–Fraktion hat sich der rheinland–pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag mit der Fachkräftesituation am Arbeitsmarkt und den Perspektiven der beruflichen Bildung befasst. Dazu sagt der arbeits– und […]
WeiterlesenSCHRÖDER: Stärkung des Erasmus-Programms kommt genau zur richtigen Zeit
Zur Stärkung des Programms Erasmus+ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Zwölf Millionen junge Menschen haben in den letzten 35 Jahren dank des Erasmus-Programms Auslandserfahrung gesammelt, Kontakte in […]
WeiterlesenHOCKER: Tierhalter brauchen Klarheit über zukünftige Rahmenbedingungen
Zum Deutschen Bauerntag erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: „Insbesondere die Tierhalter brauchen endlich Klarheit über zukünftige Rahmenbedingungen, um anstehende betriebliche Entscheidungen zu treffen. Vorschläge der Freien […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Ohne belastbare Zahlen und Fakten gibt es keine erfolgreiche Pandemiebekämpfung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele: Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben alle drei Wahlen in diesem […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir erleben auch eine ökonomische Zeitenwende
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Lindner, Sie sind Finanzminister geworden, weil es […]
WeiterlesenHessen: Bouffier und Rhein haben große Probleme des Verfassungsschutzes ignoriert
Stärkung des Verfassungsschutzes versäumt Späterer Lübcke-Mörder nicht ausreichend überwacht Eigene Versäumnisse holen Boris Rhein ein Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“:
„Es kann keinen Berliner Sonderweg zur Klimaneutralität 2030 geben. Die FDP setzt sich ein für ein CO₂-neutrales Berlin im Gleichschritt mit unseren europäischen und nationalen Verpflichtungen ein. Berlin soll als […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Keine Freiheits-Einschränkung auf Vorrat
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: Der Expertenrat der Bundesregierung mahnt wirksame Vorbereitungen für den Corona-Herbst an. Dürr: […]
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