zur aktuellen Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Die Idee hinter der Übergewinnsteuer, Krisengewinner finanziell extra zu besteuern, widerspricht jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien und […]
WeiterlesenThüringen: Für starke Förderschulen und hochwertigen gemeinsamen Unterricht
Franziska Baum: Kinder mit Förderbedarf und ihre Eltern brauchen Verlässlichkeit, dass sie sich frei für eine Schule entscheiden können „Wo Inklusion draufsteht, muss auch Inklusion drinstecken“, fordert Franziska Baum, bildungspolitische […]
WeiterlesenHaag: EU-Beschluss zum Verbrennerverbot richtet sich gegen Klimaschutz und Menschen gleichermaßen
Jetzt zeigt sich, wer sich an verheerender Strategie beteiligt Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten, wird vom Abgeordneten Friedrich Haag, Sprecher […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum anhaltenden Chaos in den Berliner Bürgerämtern:
„Es ist ein Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht gebessert hat. Dies ist vor allen Dingen ein Organisationsversagen und es […]
WeiterlesenFUNKE-KAISER: Brauchen mehr Tempo in der Digitalisierung
Zu den heute durch Bundesminister Volker Wissing auf der re:publica vorgestellten Eckpunkten zur Digitalisierung des Landes erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Wir brauchen einen Digitalisierungsturbo für Deutschland. […]
WeiterlesenDÜRR-Gastbeitrag: Eine Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Im Londoner Science Museum liegt eine leere Ampulle. Gleich daneben eine ebenso leere Spritze. Die beiden […]
WeiterlesenSaar-FDP für Technologieoffenheit statt Verbrennerverbot / Rehlinger muss sich um Automotive Standort Saar kümmern
Die gestern im EU Parlament getroffene Entscheidung zum Verbot des Verbrennungsmotor stößt bei der FDP Saar auf scharfe Kritik. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert mehr Einsatz von Anke Rehlinger […]
WeiterlesenFDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu den Steigende Energiepreise
Landtag diskutiert über steigende Energiepreise Philipp Fernis: Wenn Ölkonzerne Steuersenkung selbst einstecken, besteht Handlungsbedarf Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die angesichts des Kriegs gegen die Ukraine […]
WeiterlesenImpffrieden in Thüringen ist überfällig
Das Thüringer Gesundheitsministerium soll darauf verzichten, Bußgelder für ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsbereich einzufordern. Bis zu 250 Euro erachtet die Landesregierung laut einem Medienbericht für angemessen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, […]
WeiterlesenKONRAD: Tierhaltungskennzeichen muss sich an bestehenden Labeln orientieren
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für die geplante staatliche Tierhaltungskennzeichnung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Es ist überfällig, dass Kunden endlich transparent über die unterschiedlichen Haltungsstufen informiert werden und […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Bürgerrechte im Kampf um die innere Sicherheit nicht schleifen
Zum Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 bestätigt die Fortschrittskoalition in ihrer Risikoanalyse und ihren Maßnahmen für die innere Sicherheit Deutschlands. Die Grenzen […]
WeiterlesenHessen: Schwarz-grüner Bummelzug fährt seine letzte Schleife
Regierungserklärung Rheins ohne Aufbruchsignal Sichtbare Konflikte im Kabinett Freie Demokraten fordern stärkeres Engagement für Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der […]
WeiterlesenThüringen: Was wir den Opfern des DDR-Unrechts schuldig sind
Der Freistaat Thüringen soll sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und zusätzliche Entschädigungen für Opfer des DDR-Unrechts bereitstellen. Dafür sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aus. […]
WeiterlesenStefan Birkner: Rahmenbedingungen des Lehrerberufs in Niedersachsen grundsätzlich verbessern
Die Kritik an den massiven Unterrichtsausfällen an Niedersachsens Schulen reißt nicht ab. Nachdem bereits mehrere Verbände ihren Unmut über die aktuelle Situation zum Ausdruck brachten, äußert auch die Landtagsfraktion der […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER: Freie Demokraten fordern Rhein zu Modernisierung Hessens auf
FDP-Landesvorsitzende gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Konservativer mit Sympathien für liberale Ideen Bettina STARK-WATZINGER, Vorsitzende der FDP Hessen, hat dem Christdemokraten Boris Rhein zu dessen Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten gratuliert und […]
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