FDP-Fraktionschef: „Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die überwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster zum bisherigen Ausbau der Radwege in Berlin
“Die Bilanz der Infravelo beim Radwegebau ist mehr als bescheiden. Viel Personal, große Ankündigungen, aber wenig davon umgesetzt. Der Arbeitsschwerpunkt lag bisher auf der Grünmarkierung von Radwegen, die teuer, […]
Weiterlesen2G-Plus in der Gastronomie ist nicht angemessen
Freie Demokraten: Leben schützen, aber die Menschen auch leben lassen Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag protestieren gegen die Ankündigung von Ministerpräsident Ramelow, in der Gastronomie die 2G-Plus-Regel umsetzen zu […]
WeiterlesenFreie Demokraten gegen eine allgemeine Impfpflicht
Nachdem bereits ein Landesverband der FDP mit überwältigender Mehrheit einen Antrag auf eine allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, stellen sich nun auch erste Kreisverbände aus Norddeutschland einer solchen entgegen. Der Stralsunder […]
WeiterlesenStatement von Stefan Birkner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche am heutigen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Im Vergleich zum Vorjahr sind wir einen erheblichen Schritt weiter: Dank der […]
WeiterlesenALT: Tokajew erklärt eigener Bevölkerung den Krieg
Zur Fernsehansprache des kasachischen Präsidenten, der angesichts der anhaltenden Proteste der Polizei einen Schießbefehl erteilt hat, erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Mit dem Schießbefehl erklärt Tokajew der eigenen […]
WeiterlesenLINDNER-Rede auf dem Dreikönigstreffen 2022
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede: Ein gutes neues Jahr, meine Damen, meine Herren, ich wünsche Ihnen Glück und Gesundheit […]
WeiterlesenDennys Bornhöft: Änderung des Quarantänemanagements in Schleswig-Holstein
Anlässlich der heutigen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holsteins, über eine sofortige Anpassung des Quarantänemanagements, aufgrund der zunehmenden Ausbreitung der Omikron-Variante, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Mit der sofortigen […]
WeiterlesenDreikönigskundgebung: Rülke: Wir werden die landespolitischen Herausforderungen auch 2022 annehmen
Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu […]
WeiterlesenRede von Parteichef Lindner auf dem Dreikönigstreffen der FDP
Wie haben sich die Zeiten geändert für FDP-Chef Lindner: Als er das Amt im Dezember 2013 angetreten hat, waren die Liberalen gerade aus dem Bundestag geflogen. Der Neuaufbau ist […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht obsolet
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt: Frage: Als die FDP 2009 in die Bundesregierung eingezogen war, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Nein zur Impflicht – als letztes Mittel!
FDP Baden-Württemberg lehnt Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab Am heutigen Tag lehnte die FDP Baden-Württemberg auf ihrem 122. Landesparteitag einen Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Bürger ab 12 […]
WeiterlesenDer Breitensport als Sündenbock – Hamburg führt 2G+ für den Sportbetrieb im Innenbereich ein.
Dazu Katarina Blume, Stellvertretende Landesvorsitzende und Fachsprecherin für Sport: „Aus der Verschärfung der Corona-Regeln im Sportbetrieb spricht die pure Hilflosigkeit. Wieder einmal trifft es den Breitensport! Dabei wurde in Hamburg […]
WeiterlesenHessen: Gerichtsvollzieher brauchen besseren Schutz
Zahl der Angriffe auf Gerichtsvollzieher steigt Schutzwesten und Alarmgeräte flächendeckend zur Verfügung stellen Zulassung justizexterner Bewerber allein macht Beruf nicht attraktiver WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der […]
WeiterlesenSCHRÖDER: Müssen flächendeckende Schulschließungen verhindern
SCHRÖDER: Müssen flächendeckende Schulschließungen verhindern Zur Sondersitzung der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Kultusministerinnen und -minister müssen alles daran setzen, um Kinder in den Schulen […]
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