Verkehrssenator Tjarks sieht Hamburg jahrelang im Stau stehen, das sagte er in einer Rede am Mittwoch im Überseeclub. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Michael Kruse, MdB: „Senator Tjarks kapituliert vor dem Stau-Chaos in […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessen soll Anteile am Flughafen Hahn verkaufen
Land hat bereits 20 Millionen Euro Kapital investiert Finanzminister muss Anteile endlich vermarkten WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die hessische […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Maßnahmen auf das unbedingt Notwendige beschränken
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhard Müller: Frage: Herr Buschmann, Ihr Eckpunktepapier klingt, als […]
WeiterlesenFDP STELLT KLAR: „Steuererhöhungen gehen nicht, da finden wir nicht zusammen“ – Volker Wissing
FDP STELLT KLAR: „Steuererhöhungen gehen nicht, da finden wir nicht zusammen“ – Volker Wissing Die Ampel-Parteien starten mit den Koalitionsverhandlungen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing wünscht sich im WELT-Gespräch, dass man nicht […]
WeiterlesenStudentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein
In seiner Rede zu TOP 15 (Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Angesichts der seit Jahren immer weiter ansteigenden Immobilienpreise und Wohnkosten […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Enquete-Kommission des Landtags zur Flutkatastrophe nimmt Arbeit auf
Marco Weber: Ergebnisse können auch außerhalb von Rheinland-Pfalz relevant sein Mainz. Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe aus dem vergangenen Juli hat am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Neben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Umfrage ist klares Plädoyer für die ausdifferenzierte Vielgliedrigkeit des Schulsystems
Zu dpa lsw – Umfrage bescheinigt Realschulen gute Berufsvorbereitung Drittel des Befragten ist der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen […]
WeiterlesenHessen: Politisches Desaster für Schwarz-Grün – Sondersitzung des Landtags erforderlich
Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden
Zu den heute von den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgestellten Eckpunkten zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist […]
WeiterlesenWISSING-Interview: So denkt der FDP-Politiker über den Fall Kimmich
FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus: Frage: Die Corona-Krise kommt im Sondierungspapier der Ampel-Parteien gar nicht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix, jedoch keinen Windkraft-Senat
Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg nicht wirtschaftlich Zur heute vom Kabinett beschlossenen Task Force, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, erklärt der klimapolitische Sprecher […]
WeiterlesenNiedersachsen: Zwischenbilanz des Masterplans Digitalisierung
Zur Zwischenbilanz der Landesregierung zum Masterplan Digitalisierung erklärt Jörg Bode, Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Wirtschaft und Digitalisierung: „Ein Jahr vor der Landtagswahl ist das Ergebnis der Digitalisierungsversuche […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht ist der richtige Schritt
Anita Klahn: Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht ist der richtige Schritt Anlässlich der Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht ab dem 1. November 2021 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Statement: Abgeordnete der neuen Fraktion sind gut vorbereitet
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Fraktion der Freien Demokraten trifft sich heute, um die konstituierende Sitzung des 20. […]
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